Meldeportal zum Mindestlohnbetrug gestartet
Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde (Stand 01.10.2022) prellen. Die Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet. Das Projekt hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) initiiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht.
Perli fordert mehr Kontrolleure und härtere Strafen gegen Mindestlohnbetrug. „Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Bislang werden nur 1 bis 2 Prozent der Fälle aufgedeckt. Jeder Parkplatz wird schärfer kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Mit dem Meldeportal soll der Aufklärungsdruck erhöht werden. Es werden nicht nur die Beschäftigten betrogen, sondern auch die Sozialkassen und die Betriebe, die sich an die Regeln halten“, so der LINKEN-Abgeordnete. Er verwies darauf, dass es in Großbritannien eine telefonische Hotline gebe, die Hinweise auf Mindestlohnbetrug annimmt. Derartige Angebote fehlten in Deutschland.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2022 bundesweit 159.429 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (in Niedersachsen 11.753). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Perlis Anfragen hervor. Nur ein Teil entfällt auf Verstöße beim Mindestlohn.
Sie möchten einen Mindestlohnbetrug melden? Dann klicken Sie unten auf den Button.
_____________________
Material
Flyer bestellen: In den Regionalbüros des Bundestagsabgeordneten Victor Perli können Flyer zu diesem Meldenportal bestellt werden. Die Flyer enthalten aktuelle Zahlen zu bundesweiten Mindestlohnverstößen sowie den Link zu dieser Seite. Die Kontaktdaten des Lüneburger Büros befinden sich im Bereich „Niedersachsen“.
Social Media: Damit die Mindestlohnbetrugsseite noch bekannter wird, darf die Seite oder das Sharepic gerne über Social Media wie Facebook, Instagram, Twitter und Co. geteilt werden. Beim Klicken auf das Bild öffnet sich ein neues Fenster, in dem das Sharepic in Originalgröße bequem heruntergeladen werden kann.
Das Sharepic darf nicht verändert (z.B. zugeschnitten, bearbeitet) werden und muss unter der Angabe der zugehörigen Homepage veröffentlicht werden.
Zudem gibt es einen Mindestlohn-Betrug-melden-Button, der als verlinktes Bild auf die eigene Website eingepflegt werden kann. Der Button (s.o.) kann als Bild heruntergeladen werden, eine Anleitung zum Einpflegen gibt es hier: