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Unterstützung im Arbeiterkampf gegen Schließung des BHW-Werks in Braunschweig
Rund 280 Beschäftigte von BHW kämpfen in Braunschweig um den Erhalt ihres Standorts und damit ihrer Arbeitsplätze. Wirtschaftsminister Altmaier hatte per Ministererlaubnis die Fusion bzw. ein Joint Venture genehmigt – ohne eine Garantie für Standort und Beschäftigung zur Bedingung zu machen. Jetzt will der Eigentümerkonzern MIBA den Standort plattmachen. Gemeinsam mit Beschäftigten und der IG Metall kämpfen wir für die Rücknahme der Schließung. Dazu habe ich inzwischen vier parlamentarische Anfragen gestellt, die Widersprüche bei der Umsetzung der Ministererlaubnis aufdecken. Zudem hatte ich den Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingeschaltet.
Jetzt muss Arbeitsminister Hubertus Heil, der aus dem Nachbarwahlkreis stammt, Farbe bekennen. Er soll sich zugunsten der Beschäftigten in den Konflikt einschalten und sich gegen Altmaier und den Konzern stellen.
Die Braunschweiger Zeitung zitiert mich mit: „Es ist ein Skandal, wie wenig sich Wirtschaftsminister Altmaier um seine eigene, ohnehin umstrittene Ministererlaubnis schert und wie wenig ihm dreihundert hochwertige Arbeitsplätze und Spitzentechnik in Deutschland wert sind. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich eingreifen, um die Irrfahrt von Altmaier zu beenden.“