Pressestatement: BRH-Bericht Autobahn GmbH

Pressestatement

Bundesrechnungshof kritisiert Autobahn GmbH

Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt in seinem Bericht die zu hohen Kosten der Autobahngesellschaft, unter anderem für Berater- und Personalkosten. Zudem kritisiert die Bundesbehörde das Chaos bei der Aufgaben- und Verwaltungsteilung. Victor Perli dazu:

„Der Rechnungshof lässt kein gutes Haar am größten Projekt von Verkehrsminister Scheuer. Statt Einsparungen durch eine Zentralisierung gibt es ein rechtswidriges Kompetenzchaos, teure Beraterverträge und höhere Personalkosten. In seiner Verzweiflung gesteht das Verkehrsministerium sogar ein, dass eine reine Bundeszuständigkeit der Autobahnverwaltung gar nicht immer wirtschaftlich wäre. Diese Reform wurde offensichtlich im Blindflug begonnen und findet jetzt keinen Boden mehr. Die Linke hat genau davor immer gewarnt. Die klassische öffentliche Verwaltung durch immer mehr riesige privatrechtliche Gesellschaften zu ersetzen, ist ein Irrweg.“