Pressestatement

Drohende Schließung des BHW-Werks in Braunschweig

Die Debatte um die von der Miba-Gruppe angekündigte Standortschließung von BHW Plain Bearings Braunschweig kommentiert Victor Perli wie folgt:

„Die Linksfraktion macht die drohende Schließung des Braunschweiger Unternehmens BHW Plain Bearings zum Thema im Bundestag. Der Wirtschaftsausschuss wird den Fall am Mittwoch beraten. Wir haben die Anwesenheit von Minister Altmaier beantragt. Weitere Abgeordnete aus der Region werden teilnehmen.“

„Die Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum auf meine Anfrage ist in der Sache erschütternd und inhaltlich schwach. Der Vorgang wurde nur oberflächlich geprüft. Eine Standortschließung ist auch deshalb nicht mit dem in der Ministererlaubnis bewilligten Gemeinwohlgrund („Know-how und Innovationspotential für Energiewende und Nachhaltigkeit“) vereinbar, weil darin explizit auf die sehr große Galvanikanlage in Braunschweig verwiesen wird (siehe dazu die Anfrage im Anhang). Zudem muss aufgeklärt werden, wohin die 50 Millionen Euro Investitionen geflossen sind, die in der Ministererlaubnis gefordert waren. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich die Miba aus dem Joint Venture ihre eigene Firma abgekauft hat – nach dem Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Bekannt ist nur, dass in Braunschweig 1,3 Millionen und in Osterode eine Million investiert wurde.“

„Die Bundesregierung muss sich für Standorterhalt einsetzen. Minister Altmaier muss endlich aktiv werden, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Es war ein schwerer Fehler, dass er eine Ministererlaubnis für die Fusion des Gleitlagergeschäfts mit dem Miba-Konzern ohne Standort- und Beschäftigungssicherung erteilt hat. Jetzt ist auch Arbeitsminister Hubertus Heil gefordert. Er muss sich in den Konflikt einschalten, um die Beschäftigten zu unterstützen. Die SPD darf den Kurs des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums nicht mittragen.“

„Firma einverleiben, Know-How und Aufträge abziehen und dann den Betrieb schließen. So agiert Miba. Offenbar ging von Anfang an nur darum patentierte technische Fertigkeiten aus Braunschweig an den Konzernsitz in Österreich abzuziehen, um damit die eigenen Profite zu maximieren. Jetzt versucht das Unternehmen die Corona-Krise eiskalt auszunutzen, um rund 285 Beschäftigten die Existenzgrundlage unter den Füßen wegzuziehen. Das muss verhindert werden.“

„Es ist unglaubwürdig, dass Miba hier auf eine schwächelnde wirtschaftliche Nachfrage verweist und dann am Stammsitz 70 neue Mitarbeiter einstellt.“