Pressestatement

Fördermittel des Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen

Mehrere Niedersächsische Städte und Kommunen haben Fördergelder im Rahmen des Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen erhalten. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 3. März über die Fördersummen entschieden. Insgesamt sind Fördermittel für Sportstätten und Kultureinrichtungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses hatte sich für die Fördermittel eingesetzt und erklärt dazu:

„Das ist eine gute Nachricht. Die aktuelle Krise verschärft die Finanzprobleme der Kommunen. Das zeigt auch die Vielzahl der Anträge. DIE LINKE setzt sich für eine Erhöhung und Verlängerung des Förderprogramms ein, da erneut hunderte Kommunen mit ihren Anträgen nicht berücksichtigt werden konnten. Es muss überall im Land eine gute Versorgung mit Schwimmbädern, Turnhallen und Kultureinrichtungen geben.“