Pressestatement

Keine Vorteile bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten

Zu einer Anfrage des Haushaltspolitikers Victor Perli zu den Vorteilen von öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) kann das Bundesverkehrsministerium keine Antwort geben. Demnach kann das Haus von Andreas Scheuer (CSU) die Vorzüge zu ÖPP weder erklären noch mit Zahlen belegen. Victor Perli dazu:

„Verkehrsminister Scheuer gibt Unsummen für privat betriebene Autobahnen aus. Aber die Vorzüge dieses Modells kann die Regierung nicht erklären oder mit Zahlen belegen. Schon beim Bauen geht es bei öffentlich-privaten Partnerschaften deutlich später los. Bei Bau und Betrieb kommt es häufig zu Nachverhandlungen. Ob der Betrieb wie vereinbart läuft, wird vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Und würde ein Projekt pleite gehen, wären die dahiner stehenden Baukonzerne fein aus dem Schneider, denn sie haften meist nur mit ein paar zehntausend Euro. All das heißt: Autobahnen gehören nicht in private Hände, sondern in öffentliche. Das ist wirtschaftlicher und demokratischer.“