Pressestatement

Mangelnde Kontrollen bei Briefdienstleistern

Der Mindestlohn bei Briefdienstleistern wird immer schlechter kontrolliert. Vergangenes Jahr hat die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erneut weniger Briefdienstleister kontrolliert als im Vorjahr. Bei nur 82 Kontrollen wurden lediglich 19 Ermittlungsverfahren auf Grundlage des Mindestlohngesetzes (MiLoG) eingeleitet. Das sind noch einmal 9 Kontrollen weniger als im Vorjahr 2020. Auch vor der Pandemie waren die Kontrollzahlen zuletzt rückgängig. Wurden im Jahr 2018 noch 188 Arbeitgeber geprüft, so waren es 2019 nur noch 145. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied im Haushaltsausschuss erklärt:

„Auf meinem Portal www.mindestlohnbetrug.de bekomme ich viele Meldungen, auch aus dem Bereich der Briefzustellung. Nun wundert mich gar nichts mehr. In dieser Branche wird nämlich offenbar so gut wie gar nicht hingeschaut, obwohl sie riesig ist. Auffällig ist, dass jede vierte Kontrolle auch einen Verstoß aufgedeckt hat. Wir brauchen endlich wirksamere Kontrollen und empfindlichere Strafen.“