Pressestatement

Massive Verstöße im Transportgewerbe

Im Transportgewerbe wurden vergangenes Jahr massive Verstöße gegen Arbeits- und Lenkvorschriften festgestellt. Bei rund 5600 Arbeitgeberprüfungen hat der Zoll mehr als 2570 Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht (Mindestlohn, dem Schwarzarbeitsgesetz oder Meldepflichten zur Sozialversicherung) aufgedeckt. Das Bundesamt für Güterverkehr hat bei über 49.700 Kontrollen über 10.550 Verstöße gegen Lenk- und Ruhzeiten festgestellt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsanforderung des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor. Die Bundesregierung plant keine Verschärfung der Bußgelder im Bereich des Arbeitsrechts bei LKW-Fahrern und auch keine Ausweitung der Kontrollfrequenzen im LKW-Güterverkehr. Perli führt aus:

„Bei jeder zweiten Kontrolle im Transportgewerbe wurden Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt. Das darf nicht hingenommen werden. Die Bußgelder müssen erhöht werden. Neben dem Zoll muss auch das Bundesamt für Güterverkehr Verstöße gegen das Arbeitsrecht ahnden dürfen. Wenn die Politik nichts gegen die Dumpinglöhne unternimmt, laufen wir auf eine Situation wie in Großbritannien zu, wo die Supermarktregale leer bleiben, weil Fahrer fehlen. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt sondern Wirtschaftskriminalität.“