Bild: Pixabay.com

Ampel-Regierung trickst bei Investitionen in Schiene und Straße

Im Entwurf für den Bundeshaushalt sind als „Ausgaben für Investitionen“ bei den Bundesfernstraßen über 8,5 Milliarden Euro als Soll für 2022 angesetzt, bei den Bundesschienenwegen über 9,3 Milliarden Euro. Victor Perli (Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag) deckte mit zwei Anfragen an die Bundesregierung auf, dass die Kosten für Straße und Schiene nicht vergleichbar eingerechnet wurden. Bei den Straßen sind Planungsleistungen nicht enthalten, bei der Schiene schon.
Die Planungsleistungen für die Straße betragen über 978 Millionen Euro. Würden diese, wie bei der Schiene, zu den „Ausgaben für Investitionen“ dazugerechnet, lägen die Investitionsausgaben bei über 9,4 Milliarden Euro, also über den oben genannten für die Schiene. Perli führt hierzu aus:

„Verkehrsminister Wissing behauptet, der Bund würde jetzt mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren. Aber das stimmt so nicht: Bei der Straße wurde eine Milliarde Planungskosten einfach so herausgerechnet. Jetzt stellt sich die Frage: Wollen Grüne und SPD ernsthaft einen Haushalt beschließen, wo mehr Geld in die Straße als in die Schiene fließt? Eine einfache Sparmaßnahme wäre eine Streichung des Weiterbaus der A100, der vom Land Berlin überhaupt nicht gewollt wird. DIE LINKE wird im Parlament auf jeden Fall beantragen, wirklich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.“