Pressestatement

Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt

Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Schienenverkehr ist gefährdet, da die Bundesregierung dem dafür zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA) keine zusätzlichen Mittel genehmigt. Diese sind notwendig, um neues Personal finanzieren zu können. Laut dem Entwurf der Bundesregierung erhält das EBA in diesem Jahr 118 Millionen Euro. DIE LINKE fordert elf Millionen Euro mehr (129 Millionen Euro), da diese Summe fehlt, um die für 2022 erwarteten Ausgaben zu decken. Victor Perli MdB, DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter für das Bundesverkehrsministerium sagt:

„Ständig behauptet die Regierung, Bauverfahren beschleunigen zu wollen. Das passt überhaupt nicht damit zusammen, dass das Eisenbahn-Bundesamt nicht die nötigen Mittel bekommt. Jetzt wäre es noch möglich, dem Amt für dieses Jahr mehr Geld zu geben. Aber anscheinend haben SPD und Grüne das Thema Verkehr völlig aufgegeben und lassen die FDP gewähren.“