Pressestatement

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Bei den Ermittlungen geht es darum, ob sie vor dem Untersuchungsausschuss bezüglich der gescheiterten Pkw-Maut bewusst falsch ausgesagt haben.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, welches 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden ist. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) erklärt:

„Es lässt auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt. Fabio De Masi und ich hatten den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer 2019 wegen seines krassen Fehlverhaltens angezeigt. Die Auftritte von Scheuer und seinem Staatssekretär im Untersuchungsausschuss waren nicht glaubhaft. Es steht zudem weiter der Vorwurf im Raum, dass Steuergelder veruntreut worden sind, um Maut-Amigos zu beglücken und Wahlen zu gewinnen. Für die Steuerzahler ist der Schaden groß, weil die Firmen inzwischen Schadensersatz zugesprochen bekommen haben.“