Pressestatement

Reaktivierung Bahnstrecken

Die Ampelkoalition plant mit weniger Geld für den Erhalt und Ausbau der Bahnstrecken als die Vorgängerregierung. Victor Perli MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium kritisiert die Pläne der Ampel:

„Die Antwort auf meine Anfrage zeigt, wie wenig bisher bei der Bahn trotz aller gegenteiligen Bekundungen geschieht. Das Ergebnis ist eine einzige Enttäuschung. Der Ausbau kommt auch weiterhin nicht voran, weil die neue Bundesregierung für neue Bahnstrecken keinen Euro mehr zur Verfügung stellt als die alte. Auch für Lärmsanierung stehen immer noch zu wenig Mittel bereit. Bei den Gleisanschlüssen fließt viel zu wenig Fördergeld ab. So wird es nicht gelingen, die vielen vom Fernverkehr abgehängten größeren Städte anzuschließen und mehr Anwohner wirksam vor Bahnlärm zu schützen. Es braucht dringend mehr Einsatz, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Aber Minister Wissing fällt eher mit Worten als mit Taten auf – und SPD und Grüne schauen achselzuckend dabei zu.“