Pressestatement

Wolfsburg – Mietpreisbremse ausweiten statt aufheben

Das Land Niedersachsen plant die Aufhebung der Mietpreisbremse in Wolfsburg und weiteren Städten. Die Stadt Wolfsburg möchte, dass diese Pläne fallengelassen werden. Der Linken-Ratsherr Bastian Zimmermann und der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel teilen dieses Anliegen.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Wolfsburg gegen die unverständliche Entscheidung des Landes wehrt. Der Druck der Mieterinnen und Mieter und der LINKEN hat gewirkt. In keiner Stadt sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Wolfsburg. Laut den aktuellen Zahlen steigen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jährlich um mehr als sieben Prozent. Wir erwarten, dass die Landesregierung der Forderung der Stadt folgt und Wolfsburg wieder in die Verordnung zur Mietpreisbremse aufnimmt“, erklärte Zimmermann.

Victor Perli ergänzt: „Bauminister Lies (SPD) muss der Kritik aus Wolfsburg folgen und die Mietpreisbremse ausweiten. Die Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietpreissteigerungen geschützt werden. Die Mietpreisbremse hat wegen der zahlreichen Ausnahmen und der für die Mieter aufwändigen Durchsetzung bislang kaum Wirkung erzielt. Die Entscheidung, Wolfsburg und andere Städte aus der Mietpreisbremse fallen zu lassen, ist daher absolut unverständlich. Die LINKE fordert eine wirksame Mietpreisbremse für das ganze Land und einen Mietendeckel für Höchstmieten. Durch die Einkommensverluste durch die Corona-Krise verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt mit jedem Monat.“