Pressestatement

Asse II: Begleitgruppe legt aus Protest Arbeit nieder

Die Asse-Begleitgruppe protestiert in einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen die Standortentscheidung der Bundesregierung für ein Zwischenlager an der Asse und lässt den Begleitprozess ruhen bis es einen wissenschaftsbasierten und nachvollziehbaren Vergleich der Asse-nahen mit zwei Asse-fernen Standorten gibt.

Dazu erklärt Victor Perli (DIE LINKE), einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel:
„Das Ruhenlassen des Begleitprozesses ist mehr als nachvollziehbar. Umweltministerin Schulze (SPD) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung haben den einst vielgelobten Asse-Begleitprozess in einen Scherbenhaufen verwandelt. Schuld ist die schlimme Behördenarroganz bei der Zwischenlager-Standortentscheidung. Mit der Entscheidung für ein Zwischenlager an der Asse ohne einen fairen Vergleich mit anderen Standorten wird die gesamte Rückholung gefährdet. Offensichtlich setzt ein Teil der politisch Verantwortlichen auf die Spaltung der lokalen Bevölkerung. Das ist unverantwortlich, auch mit Blick auf die Gefahren des maroden Atommülllagers für die kommenden Generationen. Die Große Koalition in Berlin hat wohl vergessen, dass der Bund die Verantwortung für die skandalöse Einlagerung von Atommüll in das marode Bergwerk trägt. So geht man nicht mit einer Region um, die seit Jahrzehnten unter der Fehlentscheidung leidet. Die unfaire Standort-Entscheidung muss korrigiert werden. Sie kontaminiert sonst auch die Glaubwürdigkeit der anstehenden Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle.“