Pressestatement

„Die Bahn lässt den Bundesrechnungshof immer wieder auflaufen“

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert, dass der Bund die Deutschen Bahn AG zu wenig kontrolliere und das Verkehrsministerium wichtige Auskünfte dem BRH zu lange vorenthalte oder sogar verweigere. Zuletzt ging es um die Aktivitäten der Deutschen Bahn auf dem Strommarkt. Victor Perli dazu:

„Egal ob Stromverkäufe oder Beraterverträge: Die Bahn lässt den Bundesrechnungshof immer wieder auflaufen, wenn er pflichtgemäß seiner Arbeit nachgeht. Es ist inakzeptabel, dass Verkehrsminister Scheuer für den Bund als Eigentümer nicht durchgreift. Es kann nicht sein, dass der BRH erst groß Lärm machen muss, damit die Bahn Informationen zu den Stromverkäufen der DB AG liefert. Gerade das Verkehrsministerium fällt immer wieder damit auf, dass der Bundesrechnungshof in seinen Rechten beschnitten und sogar getäuscht wird. Deshalb muss der Bundesrechnungshof endlich mit einem Machtwort der Kanzlerin gestärkt werden.“