Pressestatement

Bundeshaushalt 2021: Für ÖPP-Projekte explodieren die Kosten

Zu dem Entwurf des Bundeshaushalt 2021 kritisiert Victor Perli die gestiegenen Kosten für Öffentlich-private Partnerschaften:

„Öffentlich-private Partnerschaften sind ein Milliardengrab für die Steuerzahler. Das zeigt der neue Bundeshaushalt. Die Kosten für die neuen ÖPP-Abschnitte auf der A3 und A49 sind innerhalb eines Jahres um über eine Milliarde Euro gestiegen. Vor der Teilprivatisierung werden diese Projekte künstlich billig gerechnet – sobald es losgeht, explodieren die Kosten für die Staatskasse. DIE LINKE hatte wie der Bundesrechnungshof genau davor gewarnt. Minister Scheuer wird aus dem teuren Scheitern der ÖPP-Projekte offenkundig nicht klug. Mit der Privatisierung von Straßen muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fehlt für wichtigere Maßnahmen. Alleine für die neuen Kosten der A3 könnte man in den 30 größten deutschen Städten alle nötigen geschützten Radwege schaffen.“