Pressestatement

„Das Ministerium mutiert zum GmbH-Gründungsministerium“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen, um Funklöcher zu schließen. Der Bundesrechnungshof wirft ihm verstoß gegen das Haushaltsrecht vor. Victor Perli dazu:

„Der Bundesrechnungshof empfiehlt zurecht, den aktuellen Plan von Verkehrsminister Scheuer für eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in dieser Form zu stoppen. Das Ministerium mutiert zum GmbH-Gründungsministerium.“

„Scheuer lässt immer mehr Kompetenzen ausverlagern und verliert völlig die Übersicht, welche Aufgaben er wohin verteilt. Dieser Minister hat keine Kontrolle mehr über seine Aufgaben und legt Parlament und Rechnungshof Steine in den Weg, um das zu kaschieren.“ Der Minister habe bereits bei der gescheiterten PKW-Maut „Toll Collect zweckfremd in Beschlag nehmen“ wollen. „Jetzt soll der LKW-Maut-Betreiber in Staatsbesitz wieder für eine Chaosplanung herhalten.“

Die Pressestatements erschienen im Handelsblatt.

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