Skandalminister Andreas Scheuer frisiert Zahlen einer Anfrage

Im Bundestag kontrolliere ich als Haushälter die Finanzen von Verkehrsminister Scheuer. Schon bevor die PKW-Maut zum Riesenskandal wurde, war ich an zahlreichen Ungereimtheiten dran, weshalb ich ihn später angezeigt habe. Durch den Untersuchungsausschuss ist bekannt geworden, in welcher skandalösen Weise das Scheuer-Ministerium meine parlamentarische Kontroll- und Fragerecht ausgehöhlt hat. Das Ergebnis war eine „frisierte Antwort“ aus dem Herbst 2018, mit der mir die tatsächlichen Millionen-Ausgaben für Beraterkosten bei der PKW-Maut vorenthalten worden sind. Das ist nur einer von vielen Skandalen im Mautdesaster.

Ich mache den Mailwechsel hier öffentlich, weil es ein schönes Beispiel dafür ist, wie die Aufklärungs- und Kontrollarbeit von Abgeordneten durch die Ministerien erschwert wird. Anstatt nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten, wie die Bundesregierung dem Parlament gegenüber verpflichtet ist, wird gelogen, getrickst und getarnt. Es ist auch ein Beweis dafür, wie Scheuer und seine Leute versucht haben, die Ungereimtheiten und Skandale rund um die Maut von Anfang an zu verdecken.

Regelmäßig wird Skandalminister Scheuer im Untersuchungsausschuss verhört, doch eins steht bereits fest: Er hat das Parlament und die Öffentlichkeit belogen und gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Es sagt viel über den Zustand der Koalition aus CDU, CSU und SPD aus, dass so ein Minister immer noch im Amt ist.