Auswirkung der Wahlprogramme auf den Staatshaushalt
LINKE schreiben schwarze Zahlen – Neoliberale können nicht rechnen!
Eine Studie zeigt: Das Wahlprogramm der LINKEN entlastet nicht nur Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, sondern schafft auch neue Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Statt den Staat kaputtzusparen, wollen wir eine moderne und intakte Infrastruktur und die klimafreundliche Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft finanzieren. CDU/CSU und FDP würden mit ihrer Entlastung für die Superreichen große Löcher in den Bundeshaushalt reißen und wollen damit eine neue Offensive für Sozialabbau, Privatisierungen und Kaputtsparpolitik vorbereiten.
Das Wahlprogramm der LINKEN will nicht den Gürtel der Bevölkerung enger schnallen, sondern die Milliardäre und Multimillionäre stärker in die Pflicht nehmen. So finanzieren wir die gerechte Gesellschaft, Klimaschutz, den Ausbau von Bus und Bahn, mehr Unterstützung für Familien und junge Menschen, bessere Krankenhäuser, flächendeckende Digitalisierung und so weiter. Unser Steuerkonzept entlastet alle Menschen mit geringen und mittleren Einkommen („Ledige unter 6.500 Euro im Monat werden entlastet“) und nimmt stattdessen Konzerne und Superreiche in die Pflicht.