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LINKE: „Die mietenpolitische Bilanz von Ministerpräsident Weil ist katastrophal“

Die Angebotsmieten in Niedersachsen haben sich in der Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um rund 42 Prozent verteuert. Das zeigt die Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE). Erstmals liegen Zahlen für ganz Niedersachsen vor. Gefragt wurde, wie sich die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten zwischen 2013 und 2017 und dem ersten Halbjahr 2022 entwickelt haben. Zahlten Wohnungssuchende 2013 im Durchschnitt noch 5,80€ pro Quadratmeter Kaltmiete mussten sie 2017 bereits 6,91€ und 2022 durchschnittlich 8,24€ für eine neue Wohnung aufwenden. Für die beiden Zeiträume ist das eine Preissteigerung von jeweils 19 Prozent in vier bzw. in fünf Jahren.

„Die mietenpolitische Bilanz von Stephan Weil ist katastrophal. Sein Versprechen bezahlbaren Wohnraum zu sichern, hält der Realität nicht stand. Sowohl unter Rot-Grün (2013-2017) als auch in der Großen Koalition (2017-2022) haben sich die Mieten um jeweils 19% verteuert. Die Mietpreisbremse ist schlecht umgesetzt worden und wirkungslos verpufft. Kein Wunder, dass sich die explodierenden Mieten zu einem der dringendsten Probleme der Niedersachsen entwickelt haben“, kritisiert Perli. Der LINKEN-Abgeordnete forderte eine flächendeckende Begrenzung der Mietpreise. Allein auf eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu setzen, löse keine Probleme für die Mieterinnen und Mieter. „Zu den teuren Mieten kommen jetzt auch noch explodierende Energiepreise. Das ist eine schleichende Enteignung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“