Lufthansa-Einigung: „Viel Steuergeld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“

Zur sich abzeichnenden Einigung zwischen der Bundesregierung und dem von der Insolvenz bedrohten Lufthansa-Konzern über staatliche Rettungsmaßnahmen erklärt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium:

„Geld geben, aber Klappe halten – die Bundesregierung zahlt der Lufthansa viel Geld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts. Neun Milliarden Euro staatlicher Stütze steht ein Börsenwert unter 4 Milliarden Euro gegenüber. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um! Der weitergehende Verzicht auf Einfluss für die öffentliche Hand kommt einem Blankoscheck für den Lufthansa-Vorstand und den bisherigen Großaktionären gleich. Das ist strategisch unklug und zuletzt bei der Commerzbank-Rettung mit Milliardenverlusten schiefgegangen. Kein privater Investor würde sich so klein machen.

Aus rein ideologischen Gründen will der Bund seine Vertreter im Aufsichtsrat nur mit neutralen Vertretern und im Einvernehmen mit der Lufthansa besetzen. Warum soll bei der Lufthansa noch nicht mal möglich sein, was bei Volkswagen und vielen anderen Staatsbeteiligungen mit politischen Vertretern im Aufsichtsrat normal ist? Es ist nicht ausgeschlossen, dass es trotz Staatshilfen zu Massenentlassungen kommt wie aktuell bei Tui. Die Lufthansa muss im Gegenzug zu staatlichen Hilfen aufhören, Gewinne in Steueroasen wie Panama, Malta, Delaware und den Kaiman-Inseln zu verschieben.“