Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn in Niedersachsen – kaum Personalaufstockung bei den Zollbehörden

Mehrere Medien berichten über die Anfrage von Victor Perli zu Verstößen gegen den Mindestlohn in Niedersachsen. Die Anfrage enthüllt, dass die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück im Jahr 2018 wesentlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt als 2017. 2018 hatte es bei den Kontrollen 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gegeben, 2017 nur 323. An mehr Personal und damit intensiveren Kontrollen kann das kaum liegen. Trotz des Versprechens von Olaf Scholz, die Zahl der Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, aufzustocken, gibt es dort kaum neue Mitarbeiter/innen. In Braunschweig arbeiteten Ende 2018 130 Personen (2017: 124), in Hannover 166 (2017: 153), in Oldenburg 108 (2017: 105) und in Osnabrück mit 106 Personen sogar weniger als 2017 (118).

„Jeder Parkplatz wird in Deutschland besser kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Der Zoll braucht dringend mehr Personal, das den Arbeitgebern auf die Finger schaut. Außerdem brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro, der ohne Ausnahmen gilt und auch durchgesetzt wird!“, kommentiert Victor Perli die Antwort der Bundesregierung.