Milliardeneinnahmen aus Dividenden von Telekom und Post

Rund 7,5 Milliarden Euro hat der Bund in den vergangenen drei Jahren an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen, davon allein 4,4 Milliarden von der Deutschen Telekom und  1,9 Milliarden von der Deutschen Post. Das zeigte eine Anfrage der Linken im Bundestag an das Bundesfinanzministerium. Dennoch verkauft der Bund Firmenanteile, zuletzt im vergangenen Winter Anteile an der Post für mutmaßlich etwa 2 Milliarden Euro.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses, kritisiert: „Es ist ein großer Fehler der Bundesregierung, eigene Anteile an Post und Telekom zu verkaufen. Diese Beteiligungen sind für die Bundesrepublik vor allem strategisch wichtig, sie spülen jedes Jahr aber auch eine Menge Geld in die Staatskasse. In den letzten drei Jahren hat der Bund allein von Post und Telekom 6,3 Milliarden Euro eingenommen. Verkaufen kann man nur einmal, mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten.

Wir fordern Finanzminister Lindner auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen! Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun. Das ist Politik im Interesse der Finanzmärkte, nicht im Interesse der Bürger und auch nicht im Interesse der Beschäftigten von Post und Telekom. Dauerhaft auskömmliche Mittel für Investitionen gibt es nur, wenn endlich die Schuldenbremse reformiert wird. Es darf auch kein Tabu mehr sein, das Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu besteuern.“