Wasserstoffaffäre: Verkehrsministerium im Visier des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof will die Vergabe von Fördermitteln im Verkehrsministerium prüfen. Bereits zu Beginn des Jahres wurde in den Medien über die Entlassung eines Abteilungsleiters berichtet, der aufgrund privater Bekanntschaft dem Wasserstoff- und Brennzellenverband Vorteile beim Erhalt von Fördermitteln verschafft hatte. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag ergab, dass der Verband ab 2020 fast 1,5 Millionen Euro vom Verkehrsministerium erhalten hatte.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses, stellt klar: „Das Verkehrsministerium kann jetzt nicht mehr behaupten, der ehemalige Abteilungsleiter hätte keinerlei Einfluss auf die Förderung für den Verband seiner Skifreunde gehabt und die Befangenheit würde deshalb keine Rolle spielen.

Von echter Aufklärung ist die Hausspitze des Ministeriums noch weit entfernt. Es lässt am Aufklärungswillen zweifeln, dass mir selbst Fragen zu bloßen Fakten mit Verweis auf die laufende Untersuchung nicht beantwortet werden. Ich habe diese Fragen gestellt, weil die Öffentlichkeit und die Abgeordneten das Recht haben, sich ein eigenes Bild zu machen. Wenn weiter intern so rumgewurstelt wird, braucht es eine externe Überprüfung, um den Skandal vollständig aufzuklären. Der ganze Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf Minister Wissing und die Hausspitze. Das Kontrollversagen beim schweren Vorwurf der Vetternwirtschaft ist hochnotpeinlich.“