Pressestatement

PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden

Nach wie vor haben die Steuerzahler für die Maut-Pleite von Ex-Verkehrsminister Scheuer zu zahlen. Im Etat des Verkehrsministeriums liegt allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen bei 26,4 Millionen Euro, wie eine kleine Anfrage von Victor Perli aufdeckte.

Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium kritisiert das scharf:

„Das PKW-Mautdesaster gehört zu den größten politischen Skandalen der letzten Jahre. Die Anfrage deckt auf, dass die gescheiterte PKW-Maut für die Steuerzahler weiter ein Fass ohne Boden ist. Zu der drohenden hohen Entschädigungszahlung kommen die aus dem Ruder laufenden Verfahrenskosten. Es ist unfassbar, dass bereits über 26 Millionen Euro für teuerste Anwälte mit horrenden Stundensätzen und ein intransparentes, privates Schiedsgericht ausgegeben worden sind. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Maut-Skandal bis heute keine politischen oder juristischen Konsequenzen hatte.

Die Ampel-Koalition muss dazu Gesetze verschärfen. Es muss untersagt werden, dass der Staat in Verträgen mit Privatunternehmen leistungslose Gewinne für die Zukunft garantiert und über solche Verstöße vor intransparenten privaten Schiedsgerichten verhandelt wird. Es darf sich nicht wiederholen, dass ein Minister zu Wahlkampfzwecken soviel Steuergeld aufs Spiel setzen kann, indem er leichtfertig milliardenschwere Verträge abschließt.“