Pressestatement

Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene

Im Bundestag wurde in der alljährlichen Bereinigungssitzung 36,1 Millionen Euro für den Verkehrsetat beschlossen. Von einem verkehrspolitischen Aufbruchssignal kann jedoch nicht die Rede sein.

Victor Perli, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, führt aus: „Die Regierung behauptet zwar, erheblich mehr Geld für Schiene als Straße ausgeben zu wollen. Die Realität sieht anders aus: Insgesamt bleibt die Ampel-Koalition bei der Schiene beim Schneckentempo von Ex-Minister Scheuer. Anstatt die Mittel deutlich aufzustocken, kürzt die Koalition jetzt in letzter Minute die besonders nötigen langfristigen Mittel für Schienenneubau und bei wichtigen Förderprogrammen. So wird es nichts mit der Verdoppelung der Fahrleistung und dem Deutschlandtakt, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurden.“