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Übergewinnsteuer verpufft

Strom und Gas werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer teurer, gleichzeitig verändern sich die Erzeugerkosten kaum. Für Energiekonzerne entstehen dadurch Profite in Milliardenhöhe. Eine sogenannte Übergewinnsteuer könnte diese abschöpfen. Doch die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck bleiben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das zeigte eine Anfrage von Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und umverteilungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Perli dazu: „Wirtschaftsminister Habeck schenkt den Energiekonzernen krisenbedingte Übergewinne in Milliardenhöhe. Das ist ein skandalöser und bislang fast unbeachteter Vorgang! Die sogenannte Zufallsgewinnsteuer verpufft damit fast wirkungslos. Anders als ursprünglich versprochen will die Regierung die Energieversorger nicht an den Krisenkosten beteiligen. Das zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse vorgesehene Gesetz soll Ende Juni sogar ersatzlos auslaufen. In den Konzernzentralen knallen jeden Tag die Champagnerkorken. Solche Geschenke für Energiekonzerne verteilt keine andere Regierung in Europa. Wir fordern stattdessen die Übergewinne der Stromerzeuger in den Jahren 2022 und 2023 komplett zu besteuern. Auch bei der Höhe der Abgabe muss sich der Wirtschaftsminister ein Beispiel an vielen anderen EU-Ländern nehmen, die oft weit höhere Steuersätze haben.“