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„Ampelkoalition hat Krisenvorsorge für Kriegswaffen geplündert!“

Im Zuge der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und für die Ukraine-Krise wurde im Einzelplan 60 ein Titel mit dem Namen „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krise“ im Haushalt eingestellt und mit 2 Milliarden Euro ausgestattet, von denen im Haushalt direkt 100 Mio. Euro für das BMAS reserviert waren. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli hatten auch das Auswärtige Amt und das BMZ sich auf Gelder aus diesem Titel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit beworben, in Höhe von 651 Mio. (AA) und 1,05 Mrd. (BMZ). Sie gingen allerdings komplett leer aus. Die restlichen 1,9 Mrd. Euro wurden im März dem Bundesverteidigungsministerium gegeben.

Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Berichterstatter für das BMZ kommentiert die Vergabe wie folgt:

„Die Ampelkoalition hat die für das Außen- und Entwicklungsministerium vorgesehene Krisenvorsorge in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplündert, um damit Kriegswaffen zu finanzieren. Diese Entscheidung geht auf Kosten der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit mit dem globalen Süden. Das Finanzministerium hat die für Not in der Welt zuständigen Ministerien eiskalt abblitzen lassen. Nur das Verteidigungsministerium jubelt. Hier zeigt sich beispielhaft, wie immer höhere Militärausgaben zu Lasten ziviler, humanitärer und sozialer Politik gehen. Allein das Entwicklungsministerium erhält rund 1,1 Milliarden für das laufende Jahr benötigte Mittel nicht. Im Vergleich zu 2022 hat das Ministerium für 2023 sogar fast 1,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Es ist ein schwerer Fehler, dass in Folge des Ukraine-Krieges die Unterstützung für andere Krisenregionen sinkt. Die Ärmsten dieser Welt leiden bereits in extremen Maß unter den wirtschaftlichen Kriegsfolgen wie explodierenden Preise für Lebensmittel und Energie.“