Eine Anfrage von mir hat aufgedeckt: Die MIG (Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft) hat im Jahr 2022 30 Mio. Euro Verwaltungskosten verbraucht, aber nur zwei Bewilligungen für geförderte Mobilfunkmasten ausgesprochen. Von den ursprünglich für 2022 vorgesehenen 115,4 Mio. Euro Fördergeldern sind damit nur rund 1% (1,2 Mio. Euro) für konkrete Projekte gebunden, die aber erst 2023 ausgezahlt werden. Besseren Handyempfang in den beiden geförderten Gebieten (Landkreise Cham und Soest) soll es aber frühestens im ersten Quartal 2024 geben.

Ob und in welcher Form Bußgelder wegen nicht erfüllter Ausbauverpflichtungen im Jahr 2022 von der Bundesnetzagentur verhängt werden, ist noch unklar. Die um weitere Jahre verzögerte bessere Versorgung von Bahnreisenden durch Verzögerungen bei Bahnbetreibern bleibt ebenfalls ohne Konsequenzen.

Gegenüber dem Spiegel kommentierte ich die Anfrage wie folgt: „Das ist eine desaströse Arbeitsbilanz. Die drei großen Mobilfunkbetreiber fahren Traumrenditen ein und boykottieren zugleich den Ausbau in dünn besiedelten Regionen. Die Bundesregierung schaut seit Jahren tatenlos zu, jetzt bleibt sogar die millionenschwere Förderung aus Steuergeldern liegen. Wer dachte, dass es nach Andreas Scheuer nur noch besser werden könnte, wird jetzt eines Besseren belehrt. Wenn der Bund selbst Mobilfunkmasten gebaut und an die Mobilfunkbetreiber verpachtet hätte, wären Funklöcher heute kein Thema mehr.“

Auch im Jahr 2023 wird es bundesweit noch über 500 große Funklöcher geben. Die Menschen in diesen Regionen sind abgehängt und benachteiligt.

Verkehr