Pressestatement

Bruch mit Asse-Begleitgruppe

Auch die neue Ampel-Koalition hält sich nicht an Absprachen mit der Asse 2-Begleitgruppe. Seit dem Herbst 2021 gibt es einen kritischen Expertenbericht zum fehlenden Standortvergleich bei der Zwischenlagersuche für den Asse-Müll. Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli geht nun hervor, dass die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist eine Stellungnahme dazu abzugeben. Stattdessen soll der Betreiber dies tun.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Wolfenbüttel kritisiert: „Seit über sieben Monaten wartet unsere Region auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Expertenbericht zur Zwischenlagersuche für den Atommüll aus der Asse. Nun ist klar: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den kritischen Bericht nicht kommentieren. Die neue Ministerin duckt sich weg, anstatt die verzwickte Lage für eine Kurskorrektur zu nutzen. Sie will den ignoranten Kurs der Vorgänger-Regierung möglichst geräuschlos fortsetzen. Es soll ausgerechnet der Betreiber eine Stellungnahme abgeben, der Vereinbarungen mit der Asse-Begleitgruppe nicht eingehalten und damit die Zwischenlagersuche schwer beschädigt hat. Wer nach über sieben Monaten immer noch nicht sagen kann, wann eine Stellungnahme erfolgt, zeigt welchen geringen Stellenwert der Prozess und die Kritik haben. Zeitgleich schafft die BGE rund um die Asse munter Fakten. Das alles ist Behördenarroganz pur und eine Unverschämtheit gegenüber der Asse-Begleitgruppe. Ihr war mit dem „Beleuchtungsprozess“ eine ernsthafte Überprüfung zugestanden worden. Unsere Region wird bei Asse II weiter verschaukelt.“