Pressestatement

Krisengewinner höher besteuern

Seitdem der Tankrabatt eingeführt wurde, sind die Preise an den Tankstellen nur kurzfristig gesunken. Nun ziehen die Preise für Sprit wieder stark an und mit ihnen auch die Gewinne der Ölkonzerne. Als Reaktion darauf wurde eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE) sagt dazu: „Seit Kriegsbeginn machen die Mineralölkonzerne schamlos einen großen Reibach mit teilweise über 200 Prozent mehr Gewinn als im Vorjahr. Und nun streichen dieselben Konzerne weite Teile des für die Bürgerinnen und Bürger gedachten Tankrabatts ein – und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu. Andere Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Großbritannien machen es vor: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnler und eine Preisregulierung, damit die Bürgerinnen und Bürger von den massiven Preissteigerungen tatsächlich entlastet werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die dazu einen Antrag im Bundestag gestellt hat. Ich freue mich, dass unser Vorschlag jetzt so breit diskutiert wird und der Druck auf die Koalition wächst.“