Pressestatement

Bundesumweltministerin verweigert Gespräche

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke weigert sich Gespräche mit der lokalen Politik und der Zivilgesellschaft zum geplanten Endlager Schacht Konrad zu führen. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus der Region und Mitberichterstatter für das Bundesumweltministerium im Haushaltsausschuss, ist enttäuscht:

„Als erste Bundesumweltministerin verweigert sich ausgerechnet die Grüne Steffi Lemke Gesprächen mit der Stadt Salzgitter und dem Bündnis gegen das geplante Atommüll-Endlager. Die rechtlichen Argumente sind komplett vorgeschoben. Früher hätten die Grünen laut protestiert, wenn andere Umweltminister sich mit dieser Kaltschnäuzigkeit Gesprächen verweigert hätten. Heute wollen die Grünen mit eiskalter Machtpolitik Schacht Konrad als Atommüll-Standort durchdrücken. Das Schweigen der Ministerin zeigt auch, dass dem Bund die Argumente für Schacht Konrad ausgehen. Die ständigen Planungsänderungen und Verzögerungen sowie die Kostenexplosion belegen, dass Schacht Konrad nicht als Endlager geeignet ist. Die Bundesregierung versucht hier seit bald 40 Jahren passend zu machen, was nicht passt. Der Stand von Wissenschaft und Technik ist überholt. Es gab nie einen fairen Standortvergleich. Deshalb muss die laufende Endlagersuche für eine Alternative zu Schacht Konrad geöffnet werden.“