Pressestatement

Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte die PKW-Maut mit aller Macht durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte jedoch und viele Betreiber klagen auf Schadensersatz. Aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli geht hervor, dass der Staat für die Prozesskosten bis Ende März 2022 bereits 21,5 Millionen Euro zahlen musste. Perli führt dazu aus:

„Der PKW-Mautskandal gehört zu den größten politischen Skandalen der letzten Jahre. Die Anfrage deckt auf, dass die gescheiterte PKW-Maut für die Steuerzahler weiter ein Fass ohne Boden ist. Zu der drohenden hohen Entschädigungszahlung kommen die aus dem Ruder laufenden Verfahrenskosten. Es ist unfassbar, dass bereits über 20 Millionen Euro für teuerste Anwälte mit horrenden Stundensätzen und ein intransparentes, privates Schiedsgericht ausgegeben worden sind. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Maut-Skandal bis heute keine politischen oder juristischen Konsequenzen hatte. Die Ampel-Koalition muss dazu Gesetze verschärfen. Es muss untersagt werden, dass der Staat in Verträgen mit Privatunternehmen leistungslose Gewinne für die Zukunft garantiert und über solche Verstöße vor intransparenten privaten Schiedsgerichten verhandelt wird. Es darf sich nicht wiederholen, dass ein Minister zu Wahlkampfzwecken so viel Steuergeld aufs Spiel setzen kann, indem er leichtfertig milliardenschwere Verträge abschließt.“