Pressestatement

Investitionen in die Schiene sind schöngerechnet

Verkehrsminister Wissing behauptet, dass gemäß Koalitionsversprechen mehr in die Schiene investiert wird als in die Straße. Eine Anfrage von Victor Perli, MdB, an den Bundesrechnungshof deckte nun auf, dass es sich dabei um einen reinen Rechentrick handelt. Beim Schienenausbau werden Planungskosten als Investition mitgezählt, beim Straßenbau hingegen herausgerechnet. Perli kritisiert das scharf:

„Hier ist ein knallharter Rechentrick aufgeflogen, um den Bruch eines Koalitionsversprechens zu vertuschen. Verkehrsminister Wissing wollte den Anschein erwecken, dass die Ampelkoalition mehr in den Ausbau der Schiene als in Autobahnen investiert. Dazu hat er Planungskosten bei der Schiene reingerechnet, beim Autobahnbau aber raus. Das moniert jetzt auch der Bundesrechnungshof. In Wahrheit investiert die Ampelkoalition weniger in die Schiene als in die Straße. Mit diesen Rechentricks muss Schluss sein. Im nächsten Bundesetat müssen die Planungskosten der Autobahn korrekt eingestellt werden. Und die Investitionen in die Schiene müssen endlich wirklich höher sein die in Straße.“