Ampelkoalition bricht Koalitionsversprechen und investiert mehr in Straßen als in Schiene

Auch mit dem Bundeshaushalt 2023 bricht die Ampel-Regierung wieder ihr Koalitionsversprechen und investiert mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen als in den Schienenausbau. Zwar behauptet Verkehrsminister Wissing, dass gemäß Koalitionsversprechen mehr in die Schiene investiert wird als in die Straße. Eine Anfrage von Victor Perli, MdB, an den Bundesrechnungshof deckte nun aber auf, dass es sich dabei um einen reinen Rechentrick handelt. Beim Schienenausbau werden Planungskosten als Investition mitgezählt, beim Straßenbau hingegen herausgerechnet. Perli kritisiert das scharf:

„Hier ist ein knallharter Rechentrick aufgeflogen, um den Bruch eines Koalitionsversprechens zu vertuschen. Verkehrsminister Wissing wollte den Anschein erwecken, dass die Ampelkoalition mehr in den Ausbau der Schiene als in Autobahnen investiert. Dazu hat er Planungskosten bei der Schiene reingerechnet, beim Autobahnbau aber raus. Das moniert jetzt auch der Bundesrechnungshof. In Wahrheit investiert die Ampelkoalition weniger in die Schiene als in die Straße. Mit diesen Rechentricks muss Schluss sein. Im nächsten Bundesetat müssen die Planungskosten der Autobahn korrekt eingestellt werden. Und die Investitionen in die Schiene müssen endlich wirklich höher sein die in Straße.“

Finanziert werden damit auch absurd teure und überflüssige Straßen-Projekte wie die Verlängerung der A100 in Berlin.

Bahnverbände kritisieren, dass für die geplanten Schienenprojekte schon jetzt und in den nächsten Jahren viel Geld fehlt. Ein aktuelles Beispiel ist die Weddeler Schleife in Niedersachsen, wo seit Jahren das versprochene zweite Gleis kommen soll. Mitten im Bau hat die Bundesregierung erstmal der Geldhahn zugedreht. Von „erheblich mehr“ Investitionen in die Schiene als in die Straße, wie es im Koalitionsvertrag steht, kann auch mit diesem Haushalt nicht Rede sein.