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Schacht Konrad:

Ampel-Koalition ignoriert fehlende Eignung

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP enthält keine Lösung für das geplante Endlager Schacht Konrad. Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es: „Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle soll entsprechend der gesetzlich festgelegten Prinzipien wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt werden. Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums.“ (S. 65, Zeilen 2124-2130) Der zweite Satz bezieht sich auf das geplante Endlager Schacht Konrad, der dritte Satz auf das zugehörige „Logistikzentrum“ Würgassen. Die im ersten Satz genannten Prinzipien wurden und werden bei Schacht Konrad allesamt nicht eingehalten.

„Der Vertragstext ist ein Schlag in die Magengrube für Salzgitter und die Region. SPD, Grüne und FDP ignorieren die fehlende Eignung des geplanten Endlagers Schacht Konrad für die dauerhafte Einlagerung von Atommüll und wollen es zügig in Betrieb nehmen. Die Grünen übernehmen das Umweltministerium und werden den Widerstand der Region zu spüren bekommen“, kommentiert Victor Perli, Abgeordneter des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel und für die Partei DIE LINKE im Bundestag, die Pläne der künftigen Ampel-Regierung.

Nicht nur Perli, auch zahlreiche Naturschutz- und Umweltvereine wie der BUND, Bürgerinitiativen und die Stadt Salzgitter kritisieren, dass die Bundesregierung seit 39 Jahren versucht, bei Schacht Konrad passend zu machen, was nicht passt. Perli argumentiert, dass der Stand von Wissenschaft und Technik längst überholt ist. Zudem gab es nie ein faires Auswahlverfahren.

Das Land Niedersachsen prüft derzeit den Antrag mehrerer Umweltverbände, den 2002 erteilten Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad zu widerrufen. Zur Unterstützung hat ein breites Bündnis, zu dem die Stadt Salzgitter, IG Metall und Landvolk gehören, im September über 20.000 Unterschriften eingereicht.

Die regionalen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP zeigten in den letzten Wochen keinen Einsatz gegen das Endlager, kritisiert Perli. Zudem sei es widersprüchlich, dass die Ampel-Parteien betonen, künftige Endlager „wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend“ auszuwählen. „Diese Prinzipien wurden und werden bei Schacht Konrad allesamt ignoriert“, so Perli und fragt: „Warum wird keine Lehre aus dem Asse-Desaster gezogen? Eine neue Standortsuche ist überfällig. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss beerdigt werden, anstatt Atommüll im unsicheren Schacht Konrad zu beerdigen.“