Stellenausschreibung: Teilzeitstelle im Regionalbüro Nordost-Niedersachsen in Lüneburg

11. Dezember 2018  Allgemein, Niedersachsen

Zur Unterstützung meiner mandatsbezogenen Tätigkeit in Niedersachsen suche ich für mein Regionalbüro Nordost-Niedersachsen in Lüneburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 1. Februar 2019, eine*n Teilzeitbeschäftigte*n oder eine*n studentische*n Beschäftigte*n.

Aufgaben sind insbesondere:

  • die Vorbereitung und Unterstützung von Veranstaltungen, mandatsbezogenen Initiativen und Bündnisarbeit in der Region; phasenweise auch die Organisation, Durchführung und Unterstützung von Straßenaktionen und Infoständen in der Region;
  • die Mitwirkung und Entwicklung von Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Aktivitäten;
  • Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Aktiven und Austausch mit den regionalen Gliederungen der Partei DIE LINKE, der Linksjugend [‘solid] sowie des Studierendenverbandes dielinke.SDS.
  • die Unterstützung bei der Organisation des regionalen Abgeordnetenbüros inklusive allgemeiner Verwaltungsaufgaben, wie Terminabstimmungen, Bearbeitung von schriftlichen Bürger*innenbriefen, Telefonate und Materialbeschaffung;
  • die Mitwirkung in Projektgruppen meines Teams sowie
  • die kontinuierliche Abstimmung mit der Kollegin im Lüneburger Büro;

Von der*dem Bewerber*in erwarte ich:

  • Erfahrungen in der Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit sowie mit ehrenamtlichem politischen Engagement;
  • Identifikation mit den Zielen und Inhalten der Partei DIE LINKE;
  • sicherer Umgang mit modernen Kommunikationstechniken. Kenntnisse in der Bildbearbeitung sowie im Layout von Flugblättern sind von Vorteil;
  • hohe Eigenmotivation, Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Kreativität sowie ein kommunikativer und teamorientierter Arbeitsstil und die Bereitschaft zu Dienstreisen in der Region.

Geboten wird:

  • eine Teilzeitstelle mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 10,0 Stunden, die in Anlehnung an den TVöD vergütet wird;
  • eine spannende politische Tätigkeit in einem hochmotivierten Team mit der Möglichkeit eigene Kompetenzen einzubringen und weiterzuentwickeln;
  • die Möglichkeit zur flexiblen Einteilung der Arbeitszeit in meinem regionalen Abgeordnetenbüro.

Ich freue mich über Bewerbungsunterlagen (zunächst bitte nur ein kurzes Motivationsschreiben und Lebenslauf) ausschließlich per E-Mail und PDF an victor.perli@bundestag.de. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Dezember 2018.

Bewerbungen von Frauen* sind ausdrücklich erwünscht. Interessent*innen mit Migrationshintergrund möchte ich besonders zur Bewerbung ermutigen. Bewerbungen von Menschen mit Behinderung werden begrüßt. Diese Bewerber*innen werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.

Linke und DGB für höheren Mindestlohn

29. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat diese Woche über den Mindestlohn debattiert. Vor allem die Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, sagte dazu: „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben und auf eine Aufstockung angewiesen sein muss.“

Perli und seine Partei kritisieren in einem entsprechenden Antrag vor allem, dass der gegenwärtige Mindestlohn noch unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 11,09€ liege. Nach dem Statistischen Bundesamt bräuchte es mindestens so viel für ein geregeltes Auskommen. „Ein Mindestlohn von 8,84 Euro entspricht längst nicht mehr der Lebensrealität der Menschen“, so Perli. „Dieser Betrag liegt weit unter der Niedriglohnschwelle. Das ist völlig ungenügend.“ Hinzu kommt, dass durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland die Schwelle inzwischen vermutlich sogar noch höher liege. Die Zahlen des statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.

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Die Großen jagen statt die Kleinen gängeln – meine Rede im Bundestag

22. November 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches
Anstatt Abermillionen an Steuergeldern für die Verfolgung von Bagatell-Delikten auszugeben, muss sich die Bundesregierung mehr um organisierte Finanzkriminalität à la Cum-Ex kümmern. Die LINKE will mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahrern oder Cannabis-Konsumenten Steuergelder sparen und lieber für günstigere Tickets bei Bus und Bahn einsetzen. Meine Rede vom 22.11.2018 im Plenum in voller Länge.

„Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer“ – LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe Ganzen Beitrag lesen »

Abzocke durch Finanzmafia an Autobahnraststätten stoppen!

20. November 2018  Allgemein, Bundestag, Pressemitteilung

Die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage sind nun auf der Website unserer Fraktion nachzulesen. Hier nochmal im Ganzen:

Jeder Autobahn-Nutzer kennt es: überhöhte Preise an den Raststätten für Sprit, Essen und Getränke und 70 Cent für die Toiletten-Benutzung. Was viele nicht wissen: So gut wie alle Raststätten gehören dem ehemals staatlichen Unternehmen Tank & Rast, bei dem heute Finanzinvestoren das Sagen haben. Das heißt, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Raststätten-Betreibern, der für etwas niedrigere Preise sorgen könnte. Tank & Rast hat ein Monopol auf die Geschäfte mit Autobahn-Reisenden und nutzt dies schamlos für die Profite der Investoren aus. Lange wurde argumentiert, dass die Autohöfe abseits der Autobahnen für ausreichend Wettbewerb sorgen würden, aber auch hier kauft Tank & Rast zu und schafft damit die letzten einigermaßen günstigen Alternativen ab. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsabgeordneter Perli traf Bundesminister: Hunderte Unterschriften aus Wolfenbüttel überreicht

19. November 2018  Allgemein, Bundestag, Niedersachsen

Entwicklungsminister Müller (links) übernimmt die Unterschriften von Victor Perli.

Wolfenbüttel/Berlin. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat 210 Unterschriften aus Wolfenbüttel an Entwicklungsminister Müller (CSU), Außenminister Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) überreicht. Die Unterschriften stammen aus einer Sammlung des Wolfenbütteler Weltladens anlässlich des diesjährigen Weltladentages. Die Unterzeichner setzen sich für einen gerechten Welthandel und eine gesetzlich geregelte, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen ein. Oft würden sich Konzerngewinne systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards speisen, kritisiert die Weltladen-Initiative. Perli hatte die Unterschriftenkampagne bei einem Besuch des Wolfenbütteler Weltladens unterstützt. „Globale Konzerne diktieren den Ländern des Südens ungerechte Handelsbedingungen und die Ausbeutung von Menschen und Umwelt. Das raubt Millionen Menschen die Zukunftsperspektiven und gehört zu den großen Fluchtursachen“, so Perli. Die Wolfenbütteler Initiative hatte Perli kürzlich gebeten, sich mit den Forderungen an die Bundesregierung zu wenden. Der hiesige Bundestagsabgeordnete überreichte die Unterschriften am Rande einer nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses. Alle Minister sagten zu, dem Wolfenbütteler Weltladen schriftlich zu antworten.

 

#Unteilbar und Aufstehen: Über 100 diskutierten über solidarische Gesellschaft

13. November 2018  Allgemein, Niedersachsen

Braunschweig. Über 100 Menschen haben am Montagabend im Haus der Kulturen im Gebäude des ehemaligen Nordbahnhofs mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel und Kommunikationswissenschaftler Jöran Klatt über Engagement für eine solidarische Gesellschaft diskutiert. Klatt gehört zum Gründerkreis von Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Zu der Veranstaltung hatten der Kreisverband der Linken und die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) eingeladen.

Themen waren unter die zunehmende soziale Ungleichheit und der Aufstieg der autoritären Rechten in Deutschland und Europa. Perli kritisierte in seinem Eingangsbeitrag die Politik der Großen Koalition und würdigte die Großdemonstration #Unteilbar, bei der im Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen für mehr Solidarität auf die Straße gegangen waren. Klatt berichtete wofür und wogegen sich „Aufstehen“ engagieren will. Viele Teilnehmer forderten mehr Zusammenarbeit aller Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit und Rassismus engagieren.

 

 

LKW-Maut: Konzernabzocke stoppen – Milliardeneinnahmen vollständig in öffentliche Hand

12. November 2018  Bundestag

Ein teurer Spaß für die Steuerzahlenden: Das juristische Gezerre zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect dauerte 14 Jahre und kostete den Bund rund 270 Millionen Euro. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Demnach fielen für die beiden Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect wegen verzögerter Einführung des Maut-Systems Kosten in Höhe 200,8 Millionen Euro für die Anwälte des Bundes und knapp 66,8 Millionen als Honorare für die Schiedsrichter inklusive nicht weiter benannter “sonstiger Kosten” an.

“Jetzt ist auch die SPD gefordert, ihrem Koalitionspartner diese Privatisierung nicht mehr durchgehen zu lassen”, kommentiert Victor Perli die neuen Zahlen. Zum Vergleich: Mit 270 Millionen Euro kann man ein Jahr lang das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof inklusive Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, alle Beschäftigten des Justizministeriums und alle Ausgaben für den Verbraucherschutz zusammen finanzieren.

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Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

08. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen.

Die LINKE sieht in den Plänen von NATO und Bundesregierung eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. „Waffen und Militär tragen nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern führen immer zu einer Verschärfung von Konflikten“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion hat der Bundestag in dieser Woche beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert das 2%-Rüstungsziel abzulehnen.

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Engagierte BürgerInnen besuchten Bundestag

Wolfenbüttel/Berlin. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung von Victor Perli zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt „Global fair handeln – aber wie?” führte die Gruppe unter anderem zum Bundestag, zum Außenministerium, zu einem Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten. Victor Perli hatte die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und führte mit ihnen ausführliche Gespräche. „Mit dieser Besucherreise möchte ich das Engagement des Weltladens und des Salawo-Integrationsprojekts in Wolfenbüttel würdigen. Beides sind vorbildliche Projekte, die sich für eine gute Integration von Geflüchteten in unserer Region, für eine gerechte Weltwirtschaft und die Thematisierung und Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Ihre Arbeit ist gelebte Solidarität“, sagte Victor Perli zur Begrüßung.
Der Wolfenbütteler Abgeordnete kündigte an, dass seine nächste Bundestagsfahrt im April in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu den Themenschwerpunkten Asse II und Schacht Konrad stattfinden wird.

Verbraucherabzocke bei Autobahnraststätten: Perlis Anfrage in der heute-show

22. Oktober 2018  Allgemein, Amüsantes, Politisches

Großartig, so muss das: Die Linke stellt im Bundestag eine Anfrage zur Kundenabzocke an Autobahnraststätten von Tank&Rast – und kritisiert, dass der Staat dieses Monopol auch noch subventioniert. Zeitungen haben meine Anfrage aufgegriffen, jetzt kam sie auch ins Fernsehen:

#unteilbar: Größte Demonstration seit Jahren – Zivilgesellschaft steht auf für solidarische Gesellschaft

18. Oktober 2018  Allgemein, Politisches, Pressemitteilung

Foto: Bianca Theis

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.

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