Aufgedeckt: Verbraucherabzocke auf Autobahnraststätten wird vom Staat subventioniert

09. August 2018  Allgemein

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. DIE LINKE stellt nun einen Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung her und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Sie fordert eine Rückabwicklung der Privatisierung. Der Hintergrund: Die Tank- und Rastanlagen wurden 1998 als „Tank&Rast GmbH“ privatisiert. Seither sind die Preise immer weiter gestiegen, die Pächter werden mit immer höheren Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt und private Investoren streichen einen fetten Gewinn ein. Etwa 95 % der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der „Tank & Rast GmbH“ betrieben. An dem Unternehmen sind Großkonzerne wie die Allianz, aber auch Investoren aus China beteiligt. Das Unternehmen wies zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro aus.

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Belohnungen für Hartz-IV-Sanktionen?

02. August 2018  Bundestag, Presseecho

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Prämien an besonders sparsame Jobcenter-Chefs – verrät aber nicht wie viel, an wen und anhand welcher konkreten Zielvorgaben. Soll damit nur die Statistik zu Lasten der Erwerbslosen geschönt werden? 🤨 Über die Ergebnisse einer Bundestagsanfrage von mir berichtet unter anderem das Neue Deutschland.

Fahr mit nach Berlin!

16. Juli 2018  Allgemein, Bundestag

Vom 20.09 – 21.09 findet meine nächste politische Besucherfahrt nach Berlin unter dem Motto „Klima oder Kapitalismus?“ statt.

Geplant sind unter anderem ein Besuch des Tempelhofer Feldes, ein Workshop zum sozial-ökologischen Umbau bei der Rosa-Luxemburg Stiftung und eine Besichtigung des Bundestages.

Kosten für Fahrt und Unterkunft werden übernommen. Start der Reise ist Lüneburg und die Eigenkosten betragen insgesamt maximal 15 Euro.

Du möchtest dabei sein? Dann schreib einfach eine Mail an victor.perli.ma04@bundestag.de.

Alle weiteren Infos bekommst du dann von uns zugeschickt.

*Die Deadline für Anmeldungen ist der 2. September*

 

 

“Der Atomgegner” – Porträt in Das Parlament

11. Juli 2018  Bundestag, Politisches, Presseecho

Die Zeitung Das Parlament hat ein Porträt über mich in der aktuellen Ausgabe gedruckt. Passend zur Haushaltswoche des Bundestages wird somit ein Mitglied des Haushaltsausschusses vorgestellt.

Ich freue mich darüber, dass sie meine Kritik am aktuellen Finanzplan der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen: „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt.“

 

Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung

06. Juli 2018  Bundestag, Pressemitteilung

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses, mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2019. Perli weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Rede im Bundestag: Seehofer spaltet das Land

05. Juli 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Statt Milliarden im Baukindergeld zu versenken, sollte der Bund zusammen mit den Ländern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand starten. Die Bundesregierung muss die tödliche Blockade von Rettungsschiffen beenden.

Voges trifft Perli: Biokohle als Energie der Zukunft?

Wolfenbüttel. Unsere Region soll Vorreiterin bei der Förderung und Nutzung von Biokohle werden. Das fordert Reinhard Voges aus Wolfenbüttel. Er informierte deshalb den hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) ausführlich über seine Aktivitäten zur Umsetzung des Projekts “HTC Biokohle Niedersachsen”.

Perli war durch die Berichterstattung der regionalen Medien auf das umtriebige Engagement von Voges für die mögliche Zukunftstechnologie aufmerksam geworden. Nach Überzeugung von Reinhard Voges birgt die Herstellung und Nutzung dieses hochwertigen Kohlepulvers große Potentiale für die Wertschöpfung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen. In unserer Region könnte beispielsweise die Salzgitter AG (SZAG) die Möglichkeit nutzen, um ihre Emissionen zu reduzieren und bei einer Erhöhung der sogenannten CO2-Zertifikate möglicherweise sogar einen wirtschaftlichen Vorteil zu erreichen. Victor Perli sagte zu, dieses Thema bei einem Gespräch mit dem Konzern-Betriebsrat der SZAG anzusprechen.

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Jugendvernetzungstreffen in Lüneburg

Mit einer handvoll jungen Menschen sitze ich am 23.6. in Lüneburg zusammen in einem Seminarraum an der Uni. Es sollte ein Vernetzungstreffen für junge Aktive und Interessierte aus Lüneburg und den umliegenden Kreisen sein. Auf dem Land kann es schwierig sein mit linker Politik, vor allem wenn man jung ist und etwas Neues und Frisches starten will. Allein geht das nicht. Vernetzung ist da wichtig.

Das möchte ich so viel es geht unterstützen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die LINKE jünger werden muss und neue Utopien braucht. Und dass junge Menschen die Politik mitgestalten wollen und sollen, vor Ort, an der Uni und auch in der Partei.

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„Einrichtungen wie das Salawo müssen gestärkt werden“

Foto: Rainer Sliepen

Wolfenbüttel. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat den Bürgertreff Salawo in der Dr.-Heinrich-Jasper-Straße besucht. Die 2016 gegründete Einrichtung wird von der Arbeiterwohlfahrt betrieben. Sie vereint verschiedene nachbarschaftliche und integrative Angebote unter einem Dach, von interkulturellem Kochen, Seniorentreffen, Sprachkursen bis zu Hilfestellungen bei Behördengängen. An dem Gespräch mit dem Wolfenbütteler Abgeordneten nahmen neben der AWO-Kreisvorsitzenden Nicola Pöckler und der Salawo-Projektkoordinatorin Natalie Weidner auch mehrere Ehrenamtliche, Integrationshelferinnen und Geflüchtete teil. Sie berichteten über ihre Angebote vor Ort, die den Austausch zwischen einheimischen und zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern fördern. „Das Salawo ist ein guter Ort, um sich nachbarschaftlich zu begegnen, Zeit miteinander zu verbringen, sich gegenseitig zu unterstützen und voneinander zu lernen. Außerdem leistet es einen wichtigen Beitrag zur Sprachförderung und zur Sozialberatung. Wir können froh sein, so eine vorbildliche Einrichtung mit vielen engagierten Ehrenamtlichen in unserer Stadt zu haben“, lobte Perli.

In der Diskussion kamen auch die strukturellen Probleme bei der öffentlichen Förderung von sozialen Einrichtungen und eine teils menschenverachtende Stimmung gegenüber Migranten zur Sprache. „Einrichtungen wie das Salawo können nie langfristig planen. Zum Beispiel sind die Stellen für Integrationsbeauftragte nur auf ein Jahr befristet“, berichtete Natalie Weidner. Anträge für die Weiterführung von gut laufenden Projekten und Personalstellen würden einen immensen Verwaltungs- und Zeitaufwand erfordern, ergänzte Nicola Pöckler. Perli kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die regierende Politik nicht zu einer kontinuierlichen Förderung durchringe. „Die Förderung von Teilhabe und Integration ist eine Daueraufgabe. Unsere Gesellschaft tut sich keinen Gefallen, wenn wir an guter sozialer Arbeit sparen“, so der Abgeordnete. Er setze sich dafür ein, Einrichtungen und Projekte wie das Salawo zu stärken.

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Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse des Gymnasiums Salzgitter-Bad hat am Donnerstag den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 20 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel).

Zum Programm gehörten der Besuch einer Bundestagsdebatte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten.

Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zu sozialen Problemen, zum Klimaschutz und zu meiner Ablehnung des Atommülllagers Schacht Konrad. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich Victor Perli.

 

 

Mindestlohnkontrolle, Vattenfall, Haushaltsausschuss – ganz schön was los in den letzten Wochen!

Meine letzten Anfragen im Bundestag haben jeweils ein großes Medienecho ausgelöst. Hier stelle ich einige Presseartikel in Auszügen zusammen. Die vollständigen Artikel sind jeweils verlinkt.

 

Wie viel es eigentlich kostet, dass der Konzern Vattenfall die BRD vor einem Schiedgericht wegen des Atomausstiegs 2012 verklagt, darüber berichtete die taz am 6.06.18:

“(…) Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Bundesregierung hat deshalb bisher knapp 16 Millionen Euro für die Verteidigung ihrer Rechtsposition aufgewandt. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) mit. (…)” Ganzen Beitrag lesen »

Ideenwerkstatt im KV Helmstedt

11. Juni 2018  Allgemein, Niedersachsen

Helmstedt. Am 11. Juni gab es abends ein erfolgreiches Treffen für einen starken LINKEN Kreisverband Helmstedt. Die letzte Versammlung liegt lange zurück. Vom regen Interesse war ich ganz angetan und es wurden eine Reihe von Ideen für das künftige Engagement gesammelt. Weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich eingeladen.