#unteilbar Aufstehen!

13. November 2018  Allgemein, Niedersachsen

Ein voller Erfolg war unsere Veranstaltung “#unteilbar, Aufstehen, aktiv werden für eine solidarische Gesellschaft” gestern in Braunschweig. Es war eine Kooperation zwischen der LINKEN Braunschweig und der BIAP.

Diskutiert habe ich mit Jöran Klatt, Kommunikationswissenschaftler aus Göttingen, über die Möglichkeiten, Gesellschaft zu verändern. Moderiert hat Ursula Weisser-Roelle, Kreisvorsitzende der LINKEN Braunschweig. Es waren mehr als 100 Menschen anwesend, die sich engagiert an der Debatte beteiligt haben. 1/3 waren Engagierte in der Partei oder der Gewerkschaft, 1/3 war bei Aufstehen aktiv und 1/3 ist bisher noch nicht aktiv geworden.

Es hat mir großen Spaß gemacht!

LKW-Maut: Konzernabzocke stoppen – Milliardeneinnahmen vollständig in öffentliche Hand

12. November 2018  Bundestag

Ein teurer Spaß für die Steuerzahlenden: Das juristische Gezerre zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect dauerte 14 Jahre und kostete den Bund rund 270 Millionen Euro. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Demnach fielen für die beiden Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect wegen verzögerter Einführung des Maut-Systems Kosten in Höhe 200,8 Millionen Euro für die Anwälte des Bundes und knapp 66,8 Millionen als Honorare für die Schiedsrichter inklusive nicht weiter benannter “sonstiger Kosten” an.

“Jetzt ist auch die SPD gefordert, ihrem Koalitionspartner diese Privatisierung nicht mehr durchgehen zu lassen”, kommentiert Victor Perli die neuen Zahlen. Zum Vergleich: Mit 270 Millionen Euro kann man ein Jahr lang das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof inklusive Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, alle Beschäftigten des Justizministeriums und alle Ausgaben für den Verbraucherschutz zusammen finanzieren.

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Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

08. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen.

Die LINKE sieht in den Plänen von NATO und Bundesregierung eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. „Waffen und Militär tragen nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern führen immer zu einer Verschärfung von Konflikten“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion hat der Bundestag in dieser Woche beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert das 2%-Rüstungsziel abzulehnen.

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Engagierte BürgerInnen besuchten Bundestag

Wolfenbüttel/Berlin. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung von Victor Perli zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt „Global fair handeln – aber wie?” führte die Gruppe unter anderem zum Bundestag, zum Außenministerium, zu einem Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten. Victor Perli hatte die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und führte mit ihnen ausführliche Gespräche. „Mit dieser Besucherreise möchte ich das Engagement des Weltladens und des Salawo-Integrationsprojekts in Wolfenbüttel würdigen. Beides sind vorbildliche Projekte, die sich für eine gute Integration von Geflüchteten in unserer Region, für eine gerechte Weltwirtschaft und die Thematisierung und Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Ihre Arbeit ist gelebte Solidarität“, sagte Victor Perli zur Begrüßung.
Der Wolfenbütteler Abgeordnete kündigte an, dass seine nächste Bundestagsfahrt im April in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu den Themenschwerpunkten Asse II und Schacht Konrad stattfinden wird.

Verbraucherabzocke bei Autobahnraststätten: Perlis Anfrage in der heute-show

22. Oktober 2018  Allgemein, Amüsantes, Politisches

Großartig, so muss das: Die Linke stellt im Bundestag eine Anfrage zur Kundenabzocke an Autobahnraststätten von Tank&Rast – und kritisiert, dass der Staat dieses Monopol auch noch subventioniert. Zeitungen haben meine Anfrage aufgegriffen, jetzt kam sie auch ins Fernsehen:

#unteilbar: Größte Demonstration seit Jahren – Zivilgesellschaft steht auf für solidarische Gesellschaft

18. Oktober 2018  Allgemein, Politisches, Pressemitteilung

Foto: Bianca Theis

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.

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„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen

11. Oktober 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, warnen vor diesem Vorgehen und fordern die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

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Cyberagentur hat nicht nur zivile Ziele

10. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Wallstreet Online berichtet über eine Anfrage von mir:

‘Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile Ziele. Neben Forschung im zivilen Bereich soll sie auch eine “gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat” möglich machen, berichtet “Zeit-Online” unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Bei der Vorstellung der Cyberagentur hatten Seehofer und von der Leyen lediglich davon gesprochen, dass diese sensible Infrastrukturen sichern und dazu Schlüsseltechnologien für die innere und äußere Sicherheit fördern solle.

Es gehe darum, sich vor Cybergefahren zu schützen, hatte von der Leyen am 29. August gesagt. Perli sieht darin jedoch eher “ein Programm für die digitale Hochrüstung”. Die Bundesregierung wolle Parlament und Öffentlichkeit nicht verraten, was diese Agentur machen soll, sagte er. “Deutlich ist nur: Es geht auch um militärisch nutzbare, offensive Fähigkeiten und Cybergegenangriffe. Diesen Weg in die digitale Eskalationsspirale lehnen wir klar ab.” Auch die für diese Agentur geplanten Finanzmittel sind höher als bisher bekannt. Sie soll jährlich “etwa 105 Millionen Euro” zur Verfügung haben, heißt es in den Antworten des Innenministeriums. Allerdings stelle diese Zahl nur “eine g robe Orientierung” dar.’

Neue Seehofer-Agentur plant Cyberwaffen

09. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende haben im August die sogenannte “Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit” vorgestellt. Von der Leyen bemühte sich sehr, die zivile Seite dieser Pläne in den Vordergrund zu rücken. Das kam mir spanisch vor, also habe ich mal nachgehakt und eine Anfrage gestellt. Er kam raus, dass die Agentur nicht nur zivile Ziele verfolgt, sondern eindeutig dazu bestimmt ist, Cyberwaffen zu entwickeln. “Gezielte militärische Verwendung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes”, heißt das dann. Damit ist die Agentur eindeutig ein Programm für digitale Hochrüstung.

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15 Jahre Widerstand gegen Atommülllager Asse2

06. Oktober 2018  Allgemein, Niedersachsen, Politisches

Volles Haus in Remlingen am 6.10.!
Ich habe der Bürgerinitiative AufpASSEn zum Jubiläum gratuliert.

Seit nunmehr 15 Jahren leistet die Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger Widerstand gegen die „Flutung“ des Atommülllagers Asse2 bei Wolfenbüttel und setzt sich für eine Lösung ein, die die Sicherheit der Region auch für die nächsten Generationen im Blick hat.

Ich war als einziger Abgeordneter aus Bundes- bzw. Landesebene vor Ort. Unsere Zusammenarbeit geht auch in den nächsten Jahren weiter.

Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

Wiesbaden. Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“

Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hand von Privatinvestoren, so Schalauske. „Zudem bleibt der Ausbau der A49 auch aus ökologischen und planerischen Gründen ein Fehler. Besser wäre es, die öffentlichen Mittel etwa für den Bau eines dritten Gleises für die Main-Weser-Bahn von Kassel bis in das Rhein-Main-Gebiet zu verwenden.“

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Neueröffnung meines Bürgerbüros in Salzgitter!

29. September 2018  Allgemein, Niedersachsen, Politisches

Am 28. September haben der Kreisverband Salzgitter, die Linksjugend – Salzgitter und ich das LINKEN-Büro neueröffnet. Zur Feier des Tages kamen neben vielen Mitgliedern auch befreundete Initiativen und GewerkschafterInnen in die Berliner Straße 49. Über die Eröffnung berichtete Regional Salzgitter.

Mein Bürgerbüro ist jeden Dienstag und Donnerstag von 16 bis 18 Uhr geöffnet.

Foto: Rudolf Karliczek.