Victor Perli

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  • Ampelkoalition bricht Koalitionsversprechen und investiert mehr in Straßen als in Schiene

    Ampelkoalition bricht Koalitionsversprechen und investiert mehr in Straßen als in Schiene

    Ampelkoalition bricht Koalitionsversprechen und investiert mehr in Straßen als in Schiene

    Auch mit dem Bundeshaushalt 2023 bricht die Ampel-Regierung wieder ihr Koalitionsversprechen und investiert mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen als in den Schienenausbau. Zwar behauptet Verkehrsminister Wissing, dass gemäß Koalitionsversprechen mehr in die Schiene investiert wird als in die Straße. Eine Anfrage von Victor Perli, MdB, an den Bundesrechnungshof deckte nun aber auf, dass es sich dabei um einen reinen Rechentrick handelt. Beim Schienenausbau werden Planungskosten als Investition mitgezählt, beim Straßenbau hingegen herausgerechnet. Perli kritisiert das scharf:

    „Hier ist ein knallharter Rechentrick aufgeflogen, um den Bruch eines Koalitionsversprechens zu vertuschen. Verkehrsminister Wissing wollte den Anschein erwecken, dass die Ampelkoalition mehr in den Ausbau der Schiene als in Autobahnen investiert. Dazu hat er Planungskosten bei der Schiene reingerechnet, beim Autobahnbau aber raus. Das moniert jetzt auch der Bundesrechnungshof. In Wahrheit investiert die Ampelkoalition weniger in die Schiene als in die Straße. Mit diesen Rechentricks muss Schluss sein. Im nächsten Bundesetat müssen die Planungskosten der Autobahn korrekt eingestellt werden. Und die Investitionen in die Schiene müssen endlich wirklich höher sein die in Straße.“

    Finanziert werden damit auch absurd teure und überflüssige Straßen-Projekte wie die Verlängerung der A100 in Berlin.

    Bahnverbände kritisieren, dass für die geplanten Schienenprojekte schon jetzt und in den nächsten Jahren viel Geld fehlt. Ein aktuelles Beispiel ist die Weddeler Schleife in Niedersachsen, wo seit Jahren das versprochene zweite Gleis kommen soll. Mitten im Bau hat die Bundesregierung erstmal der Geldhahn zugedreht. Von „erheblich mehr“ Investitionen in die Schiene als in die Straße, wie es im Koalitionsvertrag steht, kann auch mit diesem Haushalt nicht Rede sein.

  • Investitionen in die Schiene sind schöngerechnet

    Investitionen in die Schiene sind schöngerechnet

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    Investitionen in die Schiene sind schöngerechnet

    Verkehrsminister Wissing behauptet, dass gemäß Koalitionsversprechen mehr in die Schiene investiert wird als in die Straße. Eine Anfrage von Victor Perli, MdB, an den Bundesrechnungshof deckte nun auf, dass es sich dabei um einen reinen Rechentrick handelt. Beim Schienenausbau werden Planungskosten als Investition mitgezählt, beim Straßenbau hingegen herausgerechnet. Perli kritisiert das scharf:

    „Hier ist ein knallharter Rechentrick aufgeflogen, um den Bruch eines Koalitionsversprechens zu vertuschen. Verkehrsminister Wissing wollte den Anschein erwecken, dass die Ampelkoalition mehr in den Ausbau der Schiene als in Autobahnen investiert. Dazu hat er Planungskosten bei der Schiene reingerechnet, beim Autobahnbau aber raus. Das moniert jetzt auch der Bundesrechnungshof. In Wahrheit investiert die Ampelkoalition weniger in die Schiene als in die Straße. Mit diesen Rechentricks muss Schluss sein. Im nächsten Bundesetat müssen die Planungskosten der Autobahn korrekt eingestellt werden. Und die Investitionen in die Schiene müssen endlich wirklich höher sein die in Straße.“

  • Unwürdiges Ringen um Weiterbau der Weddeler Schleife

    Unwürdiges Ringen um Weiterbau der Weddeler Schleife

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    Unwürdiges Ringen um Weiterbau der Weddeler Schleife

    Die Finanzierungszusage für den Weiterbau der Weddeler Schleife steht weiterhin aus. Der Bund verweist auf einen noch fehlenden Wirtschaftlichkeitsnachweis. Haushaltsausschuss-Mitglied Victor Perli kommentiert das wie folgt:

    „Das unwürdige Ringen um den Weiterbau der Weddeler Schleife setzt sich fort. Ich habe erwartet, dass die Bundesregierung heute die endgültige Klärung verkündet. Mit seinem schriftlichen Bericht hat das Verkehrsministerium versucht, das Parlament für dumm zu verkaufen. Noch immer wird bei der Finanzierung herumgeeiert. Die Ampelkoalition braucht sich bei so einer Politik nicht zu wundern, dass die Bevölkerung mit der Regierungsarbeit so unzufrieden ist.“

  • PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden

    PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden

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    PKW-Mautdesaster weiter ein Fass ohne Boden

    Nach wie vor haben die Steuerzahler für die Maut-Pleite von Ex-Verkehrsminister Scheuer zu zahlen. Im Etat des Verkehrsministeriums liegt allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen bei 26,4 Millionen Euro, wie eine kleine Anfrage von Victor Perli aufdeckte.

    Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium kritisiert das scharf:

    „Das PKW-Mautdesaster gehört zu den größten politischen Skandalen der letzten Jahre. Die Anfrage deckt auf, dass die gescheiterte PKW-Maut für die Steuerzahler weiter ein Fass ohne Boden ist. Zu der drohenden hohen Entschädigungszahlung kommen die aus dem Ruder laufenden Verfahrenskosten. Es ist unfassbar, dass bereits über 26 Millionen Euro für teuerste Anwälte mit horrenden Stundensätzen und ein intransparentes, privates Schiedsgericht ausgegeben worden sind. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Maut-Skandal bis heute keine politischen oder juristischen Konsequenzen hatte.

    Die Ampel-Koalition muss dazu Gesetze verschärfen. Es muss untersagt werden, dass der Staat in Verträgen mit Privatunternehmen leistungslose Gewinne für die Zukunft garantiert und über solche Verstöße vor intransparenten privaten Schiedsgerichten verhandelt wird. Es darf sich nicht wiederholen, dass ein Minister zu Wahlkampfzwecken soviel Steuergeld aufs Spiel setzen kann, indem er leichtfertig milliardenschwere Verträge abschließt.“ 

  • Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer

    Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer

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    Einschränkung von ÖPP im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer

    Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPPs verbessert werden. Victor Perli hat mit einer kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dieses Vorhaben im Hinblick auf die Straßen des Bundes bisher umgesetzt hat oder was geplant ist.

    Die Antworten der Bundesregierung kritisiert Perli scharf: „Die von den Grünen behauptete Einschränkung von ÖPP durch den Koalitionsvertrag entpuppt sich als Nullnummer. Die Antwort auf meine Anfrage belegt, dass die Ampel den Anwendungsbereich von ÖPP für Straßen gegenüber der Großen Koalition sogar ausgeweitet hat. Und FDP-Minister Wissing schert sich nicht um das, was an Sinnvollem im Koalitionsvertrag steht. Die dort festgeschriebene bessere Kontrolle und Transparenz wird einfach nicht umgesetzt. Neue Projekte werden vorangetrieben als hätte es keinen Regierungswechsel gegeben. Sollte der Bund auch noch die gestiegenen Baukosten von ÖPP-Firmen übernehmen, wäre erneut belegt, dass die sogenannte Risikoverteilung der ÖPP-Verträge eine Farce ist. Der Bund darf keine neuen ÖPP-Verträge eingehen und muss die Straßen wieder alle zurück in die öffentliche Hand holen.“

  • Ernüchterung beim Schienenausbau

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    Ernüchterung beim Schienenausbau

    Bis 2030 sollten sich im Bereich des Zugverkehrs die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Güterbahnen einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Dies soll durch den Deutschlandtakt ermöglicht werden. Die gegenwärtigen Investitionen in das Schienennetz sind jedoch zu gering, um die Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren jeweils nur gut zwei Milliarden Euro in den Schienenausbau investieren, obwohl es Investitionen von neun Milliarden Euro pro Jahr bedürfe, um den Deutschlandtakt überhaupt bis 2040 umsetzten zu können.

    Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die bisherigen Pläne scharf:
    „Von wegen Verkehrswende! Die Ampel-Koalition zehrt bei der Stärkung der Bahn von der minimalen Steigerung, die schon die Vorgängerregierung beschlossen hat. Mit den bis jetzt eingeplanten Mitteln sind zentrale Ausbauprojekte gefährdet. Wenn nicht deutlich mehr Geld an die Bahn geht, werden einige Vorhaben im Papierkorb landen müssen. So wird es definitiv nichts mit dem Deutschlandtakt und der Verdopplung des Bahnverkehrs bis 2030.“

  • A20 wird noch teurer

    A20 wird noch teurer

    Bild: Pixabay.com, Symbolbild

    A20 wird noch teurer

    Der Ausbau der A20 wird wesentlich teurer als geplant. Dies geht aus einer Aufrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach rechnet das Bundesverkehrsministerium mit fast sechs statt 4,3 Milliarden Euro. Ein Grund für die hohen Kosten sind die Marsch- und Moorböden, die tragfähig gemacht werden müssen. Darüber hinaus stellte in der vergangenen Woche das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fest, dass die Planungen für den Bauabschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg nachgebessert werden müssen.

    Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss, führt aus: „Erst die Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht, jetzt auch noch explodierende Kosten und enorme Sicherheitsrisiken: Die Ampelkoalition muss den immer fragwürdigeren Bau der A20 stoppen, sonst wird das juristische Tauziehen noch Jahrzehnte weiter gehen. Bis jetzt haben SPD und Grüne im Bundestag aber nichts für eine Kurskorrektur getan. Die Antwort gibt den Gegnern der A20 recht. Eine Autobahn, die fast zur Hälfte auf schwierigem Baugrund verläuft und dort überall aufwendige Spezialverfahren erfordert, ist ein unkalkulierbares Risiko. DIE LINKE fordert einen Plan B: Sofortiger Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Bahn-Anbindungen an den Fernverkehr, Sanierung maroder Straßen und mehr Güterverkehr auf die Schiene.“

    Der NDR und die taz berichteten über die Anfrage.

  • A20 wird teurer

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    A20 wird teurer

    Der Ausbau der A20 wird wesentlich teurer als geplant. Dies geht aus einer Aufrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss, kommentiert die Kostensteigerung wie folgt:

    „Erst die Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht, jetzt auch noch explodierende Kosten und enorme Sicherheitsrisiken: Die Ampelkoalition muss den immer fragwürdigeren Bau der A20 stoppen, sonst wird das juristische Tauziehen noch Jahrzehnte weiter gehen. Bis jetzt haben SPD und Grüne im Bundestag aber nichts für eine Kurskorrektur getan. Die Antwort gibt den Gegnern der A20 recht. Eine Autobahn, die fast zur Hälfte auf schwierigem Baugrund verläuft und dort überall aufwendige Spezialverfahren erfordert, ist ein unkalkulierbares Risiko. DIE LINKE fordert einen Plan B: Sofortiger Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Bahn-Anbindungen an den Fernverkehr, Sanierung maroder Straßen und mehr Güterverkehr auf die Schiene.“

  • Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet

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    Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet

    Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte die PKW-Maut mit aller Macht durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte jedoch und viele Betreiber klagen auf Schadensersatz. Aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli geht hervor, dass der Staat für die Prozesskosten bis Ende März 2022 bereits 21,5 Millionen Euro zahlen musste. Perli führt dazu aus:

    „Der PKW-Mautskandal gehört zu den größten politischen Skandalen der letzten Jahre. Die Anfrage deckt auf, dass die gescheiterte PKW-Maut für die Steuerzahler weiter ein Fass ohne Boden ist. Zu der drohenden hohen Entschädigungszahlung kommen die aus dem Ruder laufenden Verfahrenskosten. Es ist unfassbar, dass bereits über 20 Millionen Euro für teuerste Anwälte mit horrenden Stundensätzen und ein intransparentes, privates Schiedsgericht ausgegeben worden sind. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Maut-Skandal bis heute keine politischen oder juristischen Konsequenzen hatte. Die Ampel-Koalition muss dazu Gesetze verschärfen. Es muss untersagt werden, dass der Staat in Verträgen mit Privatunternehmen leistungslose Gewinne für die Zukunft garantiert und über solche Verstöße vor intransparenten privaten Schiedsgerichten verhandelt wird. Es darf sich nicht wiederholen, dass ein Minister zu Wahlkampfzwecken so viel Steuergeld aufs Spiel setzen kann, indem er leichtfertig milliardenschwere Verträge abschließt.“ 

  • Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene

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    Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene

    Im Bundestag wurde in der alljährlichen Bereinigungssitzung 36,1 Millionen Euro für den Verkehrsetat beschlossen. Von einem verkehrspolitischen Aufbruchssignal kann jedoch nicht die Rede sein.

    Victor Perli, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, führt aus: „Die Regierung behauptet zwar, erheblich mehr Geld für Schiene als Straße ausgeben zu wollen. Die Realität sieht anders aus: Insgesamt bleibt die Ampel-Koalition bei der Schiene beim Schneckentempo von Ex-Minister Scheuer. Anstatt die Mittel deutlich aufzustocken, kürzt die Koalition jetzt in letzter Minute die besonders nötigen langfristigen Mittel für Schienenneubau und bei wichtigen Förderprogrammen. So wird es nichts mit der Verdoppelung der Fahrleistung und dem Deutschlandtakt, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurden.“

  • 9€-Ticket

    9-Euro-Ticket hab ich – wo bleibt der Bus?

    Ab Juni kann man bis Ende August für nur 9 Euro pro Monat mit dem Nahverkehr durch das ganze Land fahren. Angesichts der steigenden Sprit-Preise ist das 9€-Ticket ein Schritt in die richtige Richtung, um günstig von A nach B zu kommen. Doch ein Ticket allein reicht nicht. In vielen Regionen wurde der Nahverkehr in den letzten Jahren zurückgebaut, sodass Busverbindungen, Bahnstrecken und Personal fehlen. Die Ampel-Koalition ist dem Wunsch der regionalen Verkehrsbetriebe und der Kommunen, neben finanziellen Mitteln für das Ticket auch Geld für mehr Busse und Bahnen zur besseren Taktung zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen. Dabei braucht es dauerhaft guten und günstigen ÖPNV, einen Ausbau des Streckennetzes und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe – auch außerhalb der Großstädte.

    Wenn bei dir in der Region auch die Bahn und/oder der Bus fehlt, mach mit bei der Aktion. Einfach Schild ausdrucken, Selfie machen und mit dem Hashtag #9EuroTicket in die sozialen Netzwerke hochladen.

    Wo-bleibt-die-Bahn-Schild

    Wo-bleibt-der-Bus-Schild

     

  • Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik

    Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik

    Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik

    Ab sofort bin ich auch Obmann der Linksfraktion für Internationale Klima- und Energiepolitik. Die Funktion übernehme ich von Klaus Ernst und freue mich auf diese Tätigkeit für eines der wichtigsten Themen unserer Zeit.

    Ich bleibe auch im Haushaltsausschuss und kontrolliere dort mit Ausnahme des Landwirtschaftsministeriums alle klimarelevanten Ministerien (Wirtschaft und Klimaschutz, Verkehr, Umwelt, Bauen) sowie mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium die beiden internationalen. Deshalb passen diese Aufgaben gut zusammen und ich werde sehr genau im Blick haben, was die Koalition für soziale Klimapolitik macht und was nicht.

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