Am 2.Februar 2018 hat der AStA der Universität Lüneburg im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung seine kritische Festschrift „10 Jahre Leuphana“ herausgegeben – eine Sammlung zahlreicher Artikel und Kommentare von Menschen, die die Entstehung des „Leuphana-Modells“ sowie des umstrittenen Zentralgebäudes miterlebt haben. Einer der Autoren ist Victor Perli (MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses sowie von 2008 bis 2013 MdL und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE). Er beleuchtet in seinem Artikel (PDF-Datei)den Planungs- und Bauprozess des Libeskind-Baus aus landtagspolitischer Sicht.
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Blog
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Pressestatement zur Herausgabe der Publikation „10 Jahre Leuphana – eine kritische Festschrift“
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Bundestag: Victor Perli neues Mitglied im Haushaltsausschuss
Berlin/Wolfenbüttel. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche seine Parlamentsausschüsse eingesetzt. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel ist neues Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss. Dieser Ausschuss berät und beschließt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Bundesregierung und ist für die parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzugs zuständig. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments.
Perli gehört zudem als stellvertretendes Mitglied dem Umweltausschuss an. „Ich freue mich, dass ich meine Wunschbesetzung erreichen konnte. Im Haushaltsausschuss werde ich mich für Zukunftsinvestitionen und Verteilungsgerechtigkeit einsetzen und Fehlplanungen der Großen Koalition transparent machen. Im Umweltausschuss richtet sich mein Blick unter anderem auf die Atommülllager Asse II und Schacht Konrad“, sagte Perli. Der 36-jährige Politikwissenschaftler aus Wolfenbüttel gehört dem Bundestag seit der Wahl im September an. Er ist über die niedersächsische Landesliste der Partei DIE LINKE gewählt worden.
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„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“
Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.
Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“ (mehr …)
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Einladung zur Bundestagsfahrt!
Bock auf Bundestagsfahrt?
- Du hast Lust mit vielen anderen alten, neuen und potentiellen Mitgliedern der LINKEN den Bundestag zu besuchen und zwei Tage ein spannendes Programm mit Kultur und Politik in Berlin zu erleben?
- Du interessierst dich besonders für Feminismus und rückwärtsgewandte Rollenbilder gehen dir gehörig auf die Nerven?
- Du willst wissen, wie sich eine große feministische Demo mit 5.000 Teilnehmer*innen in Berlin anfühlt?
Dann melde dich jetzt zur ersten Bundestagsfahrt im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag an!
Die Anmeldung läuft ab sofort und bis zum 14.02. unter: besucherfahrt@perli.de
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Türkei-Konflikt: Perli will Aufklärung von Gabriel
Berlin/Salzgitter. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt der Linken-Abgeordnete Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel) Aufklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, ob der aktuelle Angriff der türkischen Armee auf syrische Kurden-Gebiete Thema seines Treffens mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu am 6. Januar in Goslar gewesen ist. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Türkei mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion in bisher vom Syrien-Krieg verschonte Gebiete eingedrungen ist. Laut Medienberichten hatte Gabriel Cavusoglu eine Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer in Aussicht gestellt. „Es besteht der Verdacht, dass Sigmar Gabriel nicht nur die Rüstungsexporte an Kriegsparteien verantwortet, sondern auch frühzeitig Kenntnis über die Militäroperation gegen die Kurden hatte“, so Perli. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und den Abzug der Bundeswehr.
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Linken-Bundestagsabgeordneter bei Großkundgebung der IG Metall
Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie geht in die entscheidende Phase. Rund 6.000 Arbeiterinnen und Arbeiter folgten einem Aufruf der Gewerkschaft IG Metall und versammelten sich am Mittwoch auf der MAN-Kreuzung in Salzgitter.
Unter ihnen war auch der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). „Die starke Beteiligung und kämpferische Stimmung ist eine klare Ansage an die Kapitalseite. Die Beschäftigten sind entschlossen und wollen endlich von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren. Die Forderungen der Gewerkschaft sind nicht übertrieben sondern überfällig.“ (mehr …)
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Linken-Bundestagsabgeordneter Perli besucht Northeim
Fredelsloh. Der Kreisverband der Linken hatte am Dienstag, dem 23. Januar 2018, den neugewählten niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli in der Alten Schule in Fredelsloh zu Gast. Der 35-jährige Abgeordnete aus Wolfenbüttel berichtete über die langwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin. Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition bezeichnete er als „unsozial und enttäuschend“. Die Linke habe dagegen ihre Oppositionsrolle angenommen und von den Fraktionen mit Abstand die meisten Anträge und Anfragen an die Bundesregierung vorgelegt. Schwerpunkte seien die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ein Sofortprogramm gegen den Pflege-Notstand.
Perli wird in Berlin in Haushaltsausschuss mitarbeiten und als Ansprechpartner für unsere Region fungieren. Mit Blick auf die geplante Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch in Niedersachsen kritisierte er die Landesregierung: „Es ist gut, dass die Kitas in Niedersachsen endlich gebührenfrei werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass SPD und CDU die Kommunen mit einem Pauschalbetrag abspeisen wollen anstatt die Kosten ihrer Entscheidung zu tragen. Die Kommunen dürfen nicht auf den fehlenden Gebühreneinnahmen sitzen bleiben, da sie sonst an anderer Stelle kürzen müssen. Das würde den Investitionsstau verschlimmern“, so Perli. (mehr …)
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Irrer AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Haushaltsausschusses
Als voraussichtlich größter Oppositionsfraktion steht der AfD nach bisherigen Gepflogenheiten der Vorsitz im Haushaltsschuss zu. Heute wurde bekannt: Die AfD nominiert Peter Boehringer für diesen Posten. Was muss man über diesen Typen wissen?
Ob Boehringer engere Kontakte zu Trump hat, weiß ich nicht. Aber sie könnten sich gut verstehen: ähnlich wie die Hardcore-Neoliberalen in den USA träumt er von einem „schlanken Staat“ und einer Staatsquote von 10 % (!!), wie er dem rechten Propagandablatt „Deutschland Kurier“ verriet. Zum Vergleich: selbst in den USA lag sie 2014 bei 39,6%, in Frankreich bei 56,7%, in Bulgarien noch 37,0% und in Deutschland bei 45,3%. Was will Herr Boehringer denn alles aus dem Bundeshaushalt streichen? Das komplette gesetzliche Rentensystem? Staatlich finanzierte Schulen? Im selben Interview verrät er uns, dass seine größte Stärke eine „Überhöhung der Rationalität“ sei. Gerade diese scheint ihm von Zeit zu Zeit einen Streich zu spielen.
So sprach Boehringer 2015 von einer „laufenden, irreversiblen Umvolkung in der BRD, d.h. des permanenten Austauschs des deutschen Staatsvolks durch zu 98% illegale Eindringlinge aus weitgehend muslimischen Herkunftsstaaten“ durch eine „supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique“ (siehe den Beitrag „Sozialistische Götterdämmerung 2019 versus 1989“ auf seinem Blog). (mehr …)
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„Wir haben es satt“
Am Freitag beginnt die Grüne Woche, in der besonders viel über Ernährung und die Auswüchse der industriellen Tierhaltung gesprochen wird. In Niedersachsen leben 8 Millionen Menschen und 61 Millionen Masthühner. Am krassesten ist die Quote im Kreis Vechta – auf 138.000 Einwohner kommen 14 Millionen Hühner. 1 Mensch, 101 Hühner. Da können die Profiteure erzählen, was sie wollen. Dieses Ausmaß ist nicht gesund – nicht für uns Menschen, nicht für Umwelt, Landschaft und Landwirtschaft und natürlich auch nicht für die Tierhaltung.
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Bundestag debattiert über Steuergerechtigkeit – DIE LINKE fordert Millionärssteuer
Berlin/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.
„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.
Herunterladen: Unterschriftenliste für die Einführung der Vermögensteuer (Volksinitiative, nur gültig in Niedersachsen)
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Keine Rendite mit der Miete! Öffentlichen Wohnraum erhalten und ausbauen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage
Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist wirkungslos. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in der Vergangenheit bundeseigene Grundstücke grundsätzlich zum Höchstpreis verkauft. Das führte oft dazu, dass nur Luxuswohnungen entstanden, die sich Normalverdiener nie leisten können. Dank des Drucks der LINKEN gibt es seit 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), so dass interessierte Kommunen für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau Grundstücke billiger erwerben können. Leider ist die Richtlinie immer noch sehr bürokratisch und oft haben die Kommunen nicht das Geld oder den politischen Willen, für bezahlbare Wohnungen vor Ort zu sorgen. Auch der Bundesrat fordert mittlerweile eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes, so dass der Verkauf zum Höchstpreis aufgegeben wird.
Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wo in Niedersachsen in den kommenden drei Monaten bundeseigene Grundstücke verkauft werden sollen. Die Antwort findet sich hier, unter https://www.bundesimmobilien.de/immobilienportal finden sich die konkreten Angebote. Es wäre zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen über den beabsichtigen Verkauf informiert wurden und ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Interesse an der öffentlichen Nutzung haben. Außerdem hat die Anfrage ergeben, dass die BImA in Niedersachsen 2.853 Wohnungen besitzt, von denen nur 2.582 vermietet sind. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Vermietungspolitik der BImA hat die Bundesregierung nur ausweichend geantwortet. Es gibt keine Angaben zum Ausmaß der Mieterhöhungen. Es ist Zeit, dass der Bund aufhört die schwarze Null noch schwärzer zu machen und dafür sorgt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt anstatt die Immobilienspekulation noch weiter anzuheizen!
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„Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde verhindert Altersarmut“
Berlin/Wolfenbüttel. Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Linken über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beraten. Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel: „Der gesetzliche Mindestlohn war mit 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits bei seiner Einführung zu niedrig. Auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichen nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern.“ Es sei nicht zu akzeptieren, so Perli, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen sind, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen – etwa um die Miete bezahlen zu können. „Vor Altersarmut schützt der derzeitige Mindestlohn ebenfalls nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage unserer Fraktion zugeben müssen.“ (mehr …)
