Victor Perli

Kategorie: Pressemitteilung

  • Bund verweigert Salzgitter Mittel für Demokratieförderung – Scharfe Kritik der LINKEN

    Bund verweigert Salzgitter Mittel für Demokratieförderung – Scharfe Kritik der LINKEN

    Bund verweigert Salzgitter Mittel für Demokratieförderung – Scharfe Kritik der LINKEN

    Salzgitter/Berlin. Die Stadt Salzgitter bekommt in den nächsten fünf Jahren keine Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums. Das geht aus der Antwort auf eine Bundestagsanfrage des hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Aus dem Programm werden allein 2020 mit rund 115 Millionen Euro bundesweit Projekte unterstützt, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.

    Aus Salzgitter hatten die Volkshochschule Salzgitter, das Gymnasium am Fredenberg und die Arbeiterwohlfahrt gemeinsam Mittel für das eigens konzipierte Projekt „Vielfalt leben!“ eingereicht. Damit sollten in den nächsten fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Vielfalt umgesetzt werden. Dazu zählten unter anderem Theaterkurse zur Demokratieförderung, Trainings und Seminare zur Streitschlichtung und Selbstbehauptung sowie eine Fahrrad AG. Aus der Antwort auf Perlis Parlamentsanfrage geht hervor, dass der Antrag aus Salzgitter abgelehnt wurde, während Projektanträge aus Braunschweig und Wolfenbüttel gute Chancen auf eine Förderung haben.

    Für Perli ist diese Entscheidung grotesk. „Da haben die Gutachter und Beamten in Berlin offenbar ohne jede Kenntnis der Situation vor Ort entschieden. Die Stadt Salzgitter hätte diese Mittel gut gebrauchen können. Die Bundesregierung verpatzt die große Chance, eine engagierte Zivilgesellschaft in Salzgitter zu unterstützen.“ Er kündigte an, sich bei Familienministerin Giffey über diese Entscheidung zu beschweren. Victor Perli von den LINKEN ist der einzige Bundestagsabgeordnete aus dem hiesigen Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel.

  • Bundestag debattiert über Erhöhung des Elterngeldes

    Bundestag debattiert über Erhöhung des Elterngeldes

    Bild: Pixabay.com

    Bundestag debattiert über Erhöhung des Elterngeldes

    Das Elterngeld soll auf einen Mindestbetrag von 400 Euro erhöht werden. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es ist an der Zeit das Elterngeld zu erhöhen, um junge Familien zu stärken“ sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht mehr angehoben worden, obwohl die Preise im selben Zeitraum um 15,8 Prozent gestiegen sind. Die Linksfraktion will eine regelmäßige Anpassung des Elterngeldes an die Teuerungsrate. Mit Anstieg der Preise soll das Elterngeld regelmäßig angehoben werden.

    Bisher hängt die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes vor allem vom Einkommen ab, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Von den Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, erhält daher etwa ein Viertel lediglich den Mindestbetrag von 300 Euro. Vor allem Frauen und Alleinerziehende sind daher beim Elterngeld häufig schlechter gestellt. Unter den Frauen insgesamt bezieht ein Drittel nur die untere Grenze des Elterngeldes.

    Umstritten ist auch, dass das Elterngeld mit Sozialleistungen wie Hartz IV verrechnet wird. „Wer geringeres oder kein Einkommen hatte, wird noch zusätzlich bestraft“, so Perli weiter. „Es ist ungerecht, dass ausgerechnet die, die am meisten auf das Elterngeld angewiesen sind, am wenigsten bekommen.“

  • DIE LINKE will Zukunftsinvestitionen statt maroder Infrastruktur

    DIE LINKE will Zukunftsinvestitionen statt maroder Infrastruktur

    Bild: Pixabay.com

    DIE LINKE will Zukunftsinvestitionen statt maroder Infrastruktur

    Der enorme Investitions- und Sanierungsstau in Deutschland war in dieser Woche ein Schwerpunkt der Debatten im Bundestag. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Industrie-Bundesverband ein Investitionsprogramm über 457 Milliarden in den nächsten 10 Jahren gefordert. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgegriffen und die Einführung einer staatlichen Investitionspflicht gefordert. „Die Politik der Bundesregierung hat das Land in den letzten Jahren kaputtgespart“, so der für den Antrag zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

    „Es ist politisch unfassbar kurzsichtig, dass CDU/CSU und SPD die Niedrigzinsphase nicht nutzen, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Beim eigenen Auto kümmert man sich doch auch um kleine Reparaturen anstatt den Totalschaden abzuwarten“, so der Linken-Abgeordnete aus Niedersachsen.

    Der Antrag sieht vor, den natürlichen Verschleiß von Schienen, Straßen und öffentlichen Gebäuden zu erfassen und dementsprechend zu investieren. „Die öffentliche Infrastruktur hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Die sogenannte Schuldenbremse und ‚schwarze Null‘ bremst dringend notwendige Investitionen, etwa in Schulen, Krankenhäuser oder für den Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr “, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

    Neben der Opposition kritisieren auch immer mehr Ökonomen die Schuldenbremse. „Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann“, sagte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), an die Adresse von CDU/CSU und SPD. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat errechnet, dass allein bei den Kommunen ein Sanierungsstau in Höhe von 138,4 Milliarden Euro existiert.

    Verkehr

  • LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

    LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

  • Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

    Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

    Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

    Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

    Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. „Sehenden Auges“ sei das Bundesverkehrsministerium „vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre“. „Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt“, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

    Bereits zu Wochenbeginn hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht moniert. Das Ministerium Scheuers versucht bislang abzuwiegeln und stellt das eigene Vorgehen als rechtens dar.

    Von der Regierungsbank auf die Anklagebank

    Damit wollen sich De Masi und Perli nicht abfinden. „Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende De Masi. „Ein Minister, der Millionen Steuergelder veruntreut, um seine Maut-Amigos zu beglücken, verletzt seinen Amtseid. Minister sind schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Eine Große Koalition, die Scheuer nicht vor die Tür setzt, hat fertig. Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums muss ein Ende haben.“

    „Der Maut-Skandal ist ein Fall für die Justiz“, erklärt Haushaltsexperte Victor Perli. „Verkehrsminister Scheuer hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden. Es sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus, dass dieser Minister noch im Amt ist.“

    Im Juni dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Maut gestoppt. Die deutsche Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend wirke, lautete die Begründung. Im Bundestag steht das Gebaren um das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU schon länger unter Beschuss. LINKE, Grüne und FDP haben Ende Oktober in einem gemeinsamen Antrag gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

    Der Artikel erschien auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag.

     

  • Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

    Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

    Bild: Pixabay.com

    Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

    Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme. „Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.

    Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli wies darauf hin, dass die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten zwischen 2009 und 2017 um über 15 Prozent gesunken seien. In der Gesamtwirtschaft habe es im gleichen Zeitraum einen durchschnittlichen Lohnzuwachs von 20 Prozent gegeben.

    Die Koalition habe inzwischen zwar mit einem längst überfälligen Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche reagiert. Dies reiche aus Sicht der LINKEN aber nicht aus. „Eine regelmäßige Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden und die Dokumentation der Arbeitszeiten müssen gesetzlich geregelt werden, damit die Löhne und Arbeitsrechte der Beschäftigten durchgesetzt werden können“, so Perli. Dies sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung für die Paketzusteller, die im beginnenden Weihnachtsgeschäft unter Dauerstress stünden.

  • Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

    Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

    Bild: Pixabay.com

    Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

    Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.

     „Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu sollte mindestens auch gehören, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen,“ so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE.
    In der Debatte ging es vor allem um die sogenannten Regelungslücken, die es den Unternehmen ermöglichen, trotz vorhandener Auflagen oder Verbote, Waffengeschäfte im Ausland zu machen. So fallen im Ausland produzierte Waffen beispielsweise nicht unter die deutsche Exportstatistik, zum Teil auch dann, wenn deutsche Unternehmen an der Produktion finanziell beteiligt sind. Außerdem können deutsche Unternehmen ausländischen Firmen technische Unterstützung durch eigenes Fachpersonal bei der Herstellung von konventionellen Waffensystemen und Munition anbieten. Auch dann gilt die deutsche Beteiligung nicht als Rüstungsexport.
    „Auch Experten, Knowhow und Geld bereitzustellen sind Rüstungsexporte. Solche Ausnahmen und Schlupflöcher dürfen nicht mehr möglich sein. Denn jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel“, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.
    Bis Oktober des Jahres hatte die Regierung Rüstungsexporten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Abgelehnt wurden dagegen nur Geschäfte in Höhe von 15,7 Millionen, was ebenfalls für Kritik sorgte. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis, sondern eine Durchwinke-Praxis,“ so die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion Sevim Dagdelen.

  • Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

    Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

    Bild: Pixabay.com

    Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang der Woche Teile der Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot bis zu 100 % der Leistungen zu streichen. In Zukunft sollen für über 25-jährige nur noch Kürzungen um bis zu 30 % der Leistung möglich sein.

    Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst. Anlass war ein Antrag die Fraktion die LINKE, die eine Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fordert. Die Abgeordneten möchten eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen ohne Einkommen und Vermögen und einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ebenso will die LINKE eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro im Monat und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

    In Kürze jährt sich die Hartz-Gesetzgebung zum fünfzehnten Mal. Die Linksfraktion nimmt das zum Anlass, ihre umfängliche Kritik an Hartz IV zu bestärken und sozialverträgliche und würdevolle Alternativen zu fordern. „Das Hartz IV-System ist menschenunwürdig. Jobcenter zwingen Menschen mit psychischem Druck und finanziellen Sanktionen in jeden noch so schlecht bezahlten Job. Hartz IV bedeutet staatlich verordnete Armut und Ausbeutung“, kritisiert Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Haushaltsausschuss. „Wir fordern eine soziale Sicherung die diesen Namen auch verdient!“

    Die LINKE sieht sich durch das Urteil der Verfassungsrichter in ihrer langjährigen Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat daher die Urteilsverkündung vor Ort persönlich verfolgt. Zwar nannte die Sozialpolitikerin das Urteil einen „Quantensprung für soziale Grundrechte“, bleibt dabei aber auch skeptisch, ob die Politik nun hinreichende Konsequenzen ziehen wird. „Auf jeden Fall ersetzt das Urteil nicht den Kampf für politische Mehrheiten für Sanktionsfreiheit“, so Kipping.

  • Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

    Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

    Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

    Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.

    „Mit diesen Waffen werden in Nordsyrien Kriegsverbrechen begangen. Es braucht eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen“, forderte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. Er nannte die Verurteilungen der Militärintervention durch die Türkei seitens der Bundesregierung weiter eine „reine Augenwischerei. An großen Worten wird nicht gespart, aber auf Taten und Konsequenzen wartet man vergeblich.“

    Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten das aktuelle Vorgehen der türkischen Streitkräfte und verbündeter Milizen als Kriegsverbrechen aufs Schärfste. „Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben kalte Missachtung für das Leben der Zivilbevölkerung gezeigt und illegale tödliche Angriffe in Wohngebieten gestartet, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“, so der Generalsekretär von Amnesty International Kumi Naidoo.

    Bestärkt wurden die Vorwürfe durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. Aus diesem geht hervor, dass die Offensive der türkischen Regierung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstelle. Dagdelen nannte das Gutachten „eine Ohrfeige für die Bundesregierung“.

  • „Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

    „Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

    „Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

    Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle hat auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Debatte wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute für die Opfer unterbrochen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf.

    „Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird.“

    Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert konsequenteres Handeln der Bundesregierung. „Es ist unverständlich, dass es keine härtere Strafverfolgung gegen rechtsextreme Netzwerke gibt, wenn diese Feindeslisten führen und Waffendepots anlegen. Angriffe auf Politiker, Minderheiten und Engagierte sind Angriffe auf die Demokratie, das Innenministerium muss entsprechend handeln“, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung.

    Victor Perli kritisierte auch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie Leben“, aus dem auch zahlreiche Projekte gegen rechts finanziert werden. „Derartige Kürzungsvorhaben sind skandalös und ein Zeichen, wie wenig Relevanz die Regierung dem Kampf gegen rechte Gewalt beimisst“, so Perli, der für die LINKE im Haushaltsausschuss sitzt.

  • ASSE II: Rückholung so sicher und schnell wie möglich

    ASSE II: Rückholung so sicher und schnell wie möglich

    Bild: Pixabay.com

    ASSE II: Rückholung so sicher und schnell wie möglich

    Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

    Die Forderung der Begleitgremien bei der Rückholung der atomare Abfälle aus der vom Einsturz gefährdeten ASSE II für derartige Status-Gespräche richtet sich an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Beteiligt sein sollten an diesen Gesprächen aber auch das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), die Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Hintergrund für diese Intensivierung des Informationsaustausches und der Schaffung von mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten waren Berichte über Versäumnisse und über extreme zeitliche Verzögerungen von Genehmigungsschritten im Rahmen der Rückhol-Planungen.

    Zdebel: „Die Rückholung der Atomabfälle aus der ASSE hat höchste Priorität. Das gilt auch für die Sicherheit und den Schutz der betroffenen Beschäftigen und der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, wenn eine intensive Beratung und Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen und den Betroffenen stattfindet. Behörden und Unternehmen sollten den Forderungen der kommunal Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft daher unbedingt nachkommen und regelmäßige Statusgespräche durchführen!

    Angesichts der Neuartigkeit, die die Rückholung der ASSE-Abfälle technisch und rechtlich darstellt, muss jeweils gründlich geprüft werden. Es muss aber auch mit gebotenem Tempo gearbeitet werden, um die Rückholung so schnell und sicher wie möglich voranzubringen. Geht diese Rückholung schief, wird der Atommüll absaufen und die Radioaktivität unkontrolliert Wege an die Umwelt finden und die Gesundheit von Menschen bedrohen. Das darf nicht geschehen.“

  • Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

    Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

    Bild: Pixabay.com

    Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

    In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.

    Im Bundestag wurde in dieser Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, die einen sofortigen Mietendeckel fordert. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen sofortigen gesetzlichen Mietendeckel“, so Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist.

    Die Problematik steigender Mieten bei Neuvermietung hat insbesondere in den Großstädten an Aufmerksamkeit gewonnen. Vor allem die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin und der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Allerdings steigen die Angebotsmieten auch in kleinen Städten erheblich.

    Der in Berlin für 2020 geplante Mietendeckel soll auch für Niedersachsen als Vorbild dienen. „Das ist hier in Niedersachsen ebenso ein Problem wie bundesweit. Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, so Perli weiter. Die LINKE kündigte neben Anträgen im Bundestag und in Stadträten auch weitere Protestaktionen gegen die steigenden Mieten und Wohnungsnot an.