Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter20200704160030

Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter

4. Juli 2020
Pressestatement Starbucks gibt die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter Die Bundesregierung hat im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen, die Wirtschaft durch eine Senkung der Mehrwertsteuer anzukurbeln. Ab dem 1. Juli gilt bis Ende...
Pressestatement 90 Millionen Euro fürs alte Revier20200629125838

Pressestatement 90 Millionen Euro fürs alte Revier

29. Juni 2020
Pressestatement 90 Millionen Euro fürs alte Revier Knapp 250 Millionen Euro sollen nach Niedersachsen fließen, um den Strukturwandel in Kohleregionen zu beschleunigen. 90 Millionen Euro hat der Bund hierbei für den Landkreis Helmstedt vorge...
Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform20200626164029

Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform

26. Juni 2020
Pressestatement Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei geplanter Autobahnreform Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Bundes-Autobahngesellschaft aufbauen. Dabei will der Bund Planung, Bau und Betrieb des knapp 13.000 Kilome...
10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn20200618163158

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

18. Juni 2020
Bild: Unsplash.com 10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund...
Deutlich höhere Kosten bei der Corona-Warn-App20200617154236

Deutlich höhere Kosten bei der Corona-Warn-App

17. Juni 2020
Bild: Pixabay.com Kosten der Corona-Warn-App Die Bundesregierung fragte ich nach den Kosten der Corona-Warn-App. Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage geht hervor, dass die Corona-Warn-App deutlich mehr kostet als bislang be...
Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen20200617132901

Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen

17. Juni 2020
Meyer-Werft: Ja zu Staatshilfen, aber mit Bedingungen Die niedersächsische LINKE fordert anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zu staatlichen Hilfen für die ...
Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen20200612155000

Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen

12. Juni 2020
Bild: Pixabay.com Niedersachsen baut kaum Sozialwohnungen Hannover/Berlin. In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen i...
Pressestatement Bergung Asse Müll: Ein Fass ohne Boden20200609132752

Pressestatement Bergung Asse Müll: Ein Fass ohne Boden

9. Juni 2020
Pressestatement Bergung Asse Müll: Ein Fass ohne Boden Der Atommüll aus dem alten Bergwerk Asse soll geborgen werden. Die Kosten werden bis zum Beginn der Rückholung der 126.000 Fässer zwischen 2019 und 2033 auf 3,7 Milliarden Euro geschätz...
»Offen ist, wer für Krise am Ende zahlen muss«20200605154602

»Offen ist, wer für Krise am Ende zahlen muss«

5. Juni 2020
Bild: Pixabay.com »Offen ist, wer für Krise am Ende zahlen muss« Milliardenschweres Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Linke fordert mehr Ausgaben für Soziales und Klimaschutz. Ein Gespräch mit Victor Perli (erschienen in der Zeitung &...
Im „Rettungsgremium“ für Großunternehmen20200603171845

Im „Rettungsgremium“ für Großunternehmen

3. Juni 2020
Im „Rettungsgremium“ für Großunternehmen Eine zusätzliche Aufgabe in Berlin hat der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) übernommen. Er ist einer von drei Vertretern aus den Oppositionsfraktionen, die im parlamentarischen ...
Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut20200528171329

Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

28. Mai 2020
Tauziehen in der Rentenpolitik: Eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, das...
Lufthansa-Einigung: „Viel Steuergeld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“20200522145531

Lufthansa-Einigung: „Viel Steuergeld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“

22. Mai 2020
Lufthansa-Einigung: „Viel Steuergeld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“ Zur sich abzeichnenden Einigung zwischen der Bundesregierung und dem von der Insolvenz bedrohten Lufthansa-Konzern über staatliche Rettungs...