FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab20220607131225
FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab
7. Juni 2022
Pressestatement FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab Im Rahmen des Entlastungspaketes erhalten im Herbst einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner schauen jed...
Mieten in Niedersachsen steigen weiter20220525125819
Mieten in Niedersachsen steigen weiter
25. Mai 2022
Pressestatement Mieten in Niedersachsen stiegen weiter Die Mietpreise in Niedersachsen sind erneut deutlich gestiegen. In fast allen Landkreisen und Städten gibt es neue Höchststände. Dies geht aus eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Vi...
Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene20220523133111
Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene
23. Mai 2022
Pressestatement Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene Im Bundestag wurde in der alljährlichen Bereinigungssitzung 36,1 Millionen Euro für den Verkehrsetat beschlossen. Von einem verkehrspolitischen Aufbruchssignal kann jedoch nicht die R...
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung20220516124003
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung
16. Mai 2022
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung Vom 29. Juni bis 1. Juli startet aus der Region Göttingen meine nächste Berlin-Fahrt. Dazu möchte ich dich herzlich einladen. Angesichts rasant steigender Mieten und dem Problem, dass Menschen i...
Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik20220513155637
Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik
13. Mai 2022
Obmann für Internationale Klima- und Energiepolitik Ab sofort bin ich auch Obmann der Linksfraktion für Internationale Klima- und Energiepolitik. Die Funktion übernehme ich von Klaus Ernst und freue mich auf diese Tätigkeit für eines der wi...
Reaktivierung Bahnstrecken20220509154057
Reaktivierung Bahnstrecken
9. Mai 2022
Pressestatement Reaktivierung Bahnstrecken Die Ampelkoalition plant mit weniger Geld für den Erhalt und Ausbau der Bahnstrecken als die Vorgängerregierung. Victor Perli MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter für da...
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer20220503152633
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer
3. Mai 2022
Pressestatement Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. ...
Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt20220502174050
Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt
2. Mai 2022
Pressestatement Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Schienenverkehr ist gefährdet, da die Bundesregierung dem dafür zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA) keine zusätzlichen Mittel genehmig...
Ampel trickst bei Investitionen in Schiene und Straße20220419154703
Ampel trickst bei Investitionen in Schiene und Straße
19. April 2022
Bild: Pixabay.com Ampel-Regierung trickst bei Investitionen in Schiene und Straße Im Entwurf für den Bundeshaushalt sind als „Ausgaben für Investitionen“ bei den Bundesfernstraßen über 8,5 Milliarden Euro als Soll für 2022 angesetzt, bei de...
Massive Verstöße im Transportgewerbe20220402144515
Massive Verstöße im Transportgewerbe
2. April 2022
Pressestatement Massive Verstöße im Transportgewerbe Im Transportgewerbe wurden vergangenes Jahr massive Verstöße gegen Arbeits- und Lenkvorschriften festgestellt. Bei rund 5600 Arbeitgeberprüfungen hat der Zoll mehr als 2570 Verstöße gegen...
Bundestagsfraktion spendet für das Zinnfigurenmuseum20220321140834
Bundestagsfraktion spendet für das Zinnfigurenmuseum
21. März 2022
Bundestagsfraktion spendet für das Zinnfigurenmuseum Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. spendet dem Zinnfigurenmuseum in Goslar 450 Euro für die Erstellung eines Faltblatts. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli überreichte d...
Kabinettentwurf des Bundeshaushalts 202220220316180042
Kabinettentwurf des Bundeshaushalts 2022
16. März 2022
Pressestatement Kabinettentwurf Bundeshaushalt 2022 Zum neuen Entwurf zum Bundeshaushalt 2022, der heute im Kabinett beschlossen wurde (s. Anhang die Kabinettsvorlage – letzte Änderungen sind aber nicht auszuschließen), erklärt Victor...