Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug20221004153105
Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug
4. Oktober 2022
Zu wenige Kontrollen bei Mindestlohnbetrug Mit dem 1. Oktober stieg der Mindestlohn auf 12 Euro. Eigentlich ein Grund zur Freude, denn die Anhebung ist überfällig, aber nicht ausreichend. „Die Mindestlohnerhöhung ist bereits vor ihrer Umset...
Pressemitteilung: Besuch der Tafel in Goslar20220901180056
Pressemitteilung: Besuch der Tafel in Goslar
1. September 2022
Bild: Pixabay.com/ Symbolbild Pressemitteilung Bundestagsabgeordneter besucht die Tafel in Goslar – LINKE kündigen Unterstützung an Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel hat die Goslarer Tafel besucht, um sich ...
Finanzministerium nimmt SMS-Nachrichten nicht auf20220831133549
Finanzministerium nimmt SMS-Nachrichten nicht auf
31. August 2022
Pressestatement Finanzministerium nimmt SMS-Nachrichten nicht auf Das Bundesfinanzministerium will die SMS-Nachrichten zwischen dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Porschechef Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen. Dies geht aus...
Von wegen Entlastung!20220818132247
Von wegen Entlastung!
18. August 2022
Pressestatement Von wegen Entlastung! Die Bundesregierung hatte angekündigt die Mehrwertsteuer für den gesamten Gasverbrauch, wegen der hohen Gaspreise und der ab Oktober fälligen Gasumlage zu senken. Der ermäßigte Steuersatz soll bis zur A...
A20 wird teurer20220713150753
A20 wird teurer
13. Juli 2022
Pressestatement A20 wird teurer Der Ausbau der A20 wird wesentlich teurer als geplant. Dies geht aus einer Aufrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss, kommentiert die Kos...
Bundesumweltministerin verweigert Gespräche20220624102022
Bundesumweltministerin verweigert Gespräche
24. Juni 2022
Pressestatement Bundesumweltministerin verweigert Gespräche Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke weigert sich Gespräche mit der lokalen Politik und der Zivilgesellschaft zum geplanten Endlager Schacht Konrad zu führen. Victor Perli, Bund...
Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet20220616150106
Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet
16. Juni 2022
Pressestatement Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte die PKW-Maut mit aller Macht durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte jedoch und viele Betreiber klagen auf Schadensersat...
Alle 350 Jahre eine Kontrolle20220614152234
Alle 350 Jahre eine Kontrolle
14. Juni 2022
Pressestatement Alle 350 Jahre eine Kontrolle In der Spargelsaison 2022 gab es weniger Kontrollen als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Dies ist besonders eklatant vor dem Hintergrund einer ohnehin sehr ger...
Krisengewinner höher besteuern20220610152755
Krisengewinner höher besteuern
10. Juni 2022
Pressestatement Krisengewinner höher besteuern Seitdem der Tankrabatt eingeführt wurde, sind die Preise an den Tankstellen nur kurzfristig gesunken. Nun ziehen die Preise für Sprit wieder stark an und mit ihnen auch die Gewinne der Ölkonzer...
Bruch mit Asse-Begleitgruppe20220607152950
Bruch mit Asse-Begleitgruppe
7. Juni 2022
Pressestatement Bruch mit Asse-Begleitgruppe Auch die neue Ampel-Koalition hält sich nicht an Absprachen mit der Asse 2-Begleitgruppe. Seit dem Herbst 2021 gibt es einen kritischen Expertenbericht zum fehlenden Standortvergleich bei der Zwi...
FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab20220607131225
FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab
7. Juni 2022
Pressestatement FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab Im Rahmen des Entlastungspaketes erhalten im Herbst einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner schauen jed...
Mieten in Niedersachsen steigen weiter20220525125819
Mieten in Niedersachsen steigen weiter
25. Mai 2022
Pressestatement Mieten in Niedersachsen stiegen weiter Die Mietpreise in Niedersachsen sind erneut deutlich gestiegen. In fast allen Landkreisen und Städten gibt es neue Höchststände. Dies geht aus eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Vi...