Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet20220616150106
Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet
16. Juni 2022
Pressestatement Gescheiterte PKW-Maut kostet mehr als erwartet Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte die PKW-Maut mit aller Macht durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte jedoch und viele Betreiber klagen auf Schadensersat...
Alle 350 Jahre eine Kontrolle20220614152234
Alle 350 Jahre eine Kontrolle
14. Juni 2022
Pressestatement Alle 350 Jahre eine Kontrolle In der Spargelsaison 2022 gab es weniger Kontrollen als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Dies ist besonders eklatant vor dem Hintergrund einer ohnehin sehr ger...
Krisengewinner höher besteuern20220610152755
Krisengewinner höher besteuern
10. Juni 2022
Pressestatement Krisengewinner höher besteuern Seitdem der Tankrabatt eingeführt wurde, sind die Preise an den Tankstellen nur kurzfristig gesunken. Nun ziehen die Preise für Sprit wieder stark an und mit ihnen auch die Gewinne der Ölkonzer...
Bruch mit Asse-Begleitgruppe20220607152950
Bruch mit Asse-Begleitgruppe
7. Juni 2022
Pressestatement Bruch mit Asse-Begleitgruppe Auch die neue Ampel-Koalition hält sich nicht an Absprachen mit der Asse 2-Begleitgruppe. Seit dem Herbst 2021 gibt es einen kritischen Expertenbericht zum fehlenden Standortvergleich bei der Zwi...
FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab20220607131225
FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab
7. Juni 2022
Pressestatement FDP lehnt Energiepauschale für Rentner ab Im Rahmen des Entlastungspaketes erhalten im Herbst einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner schauen jed...
Mieten in Niedersachsen steigen weiter20220525125819
Mieten in Niedersachsen steigen weiter
25. Mai 2022
Pressestatement Mieten in Niedersachsen stiegen weiter Die Mietpreise in Niedersachsen sind erneut deutlich gestiegen. In fast allen Landkreisen und Städten gibt es neue Höchststände. Dies geht aus eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Vi...
Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene20220523133111
Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene
23. Mai 2022
Pressestatement Weiterhin Schneckentempo bei der Schiene Im Bundestag wurde in der alljährlichen Bereinigungssitzung 36,1 Millionen Euro für den Verkehrsetat beschlossen. Von einem verkehrspolitischen Aufbruchssignal kann jedoch nicht die R...
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung20220516124003
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung
16. Mai 2022
Berlinfahrt: Mietenkampf und Stadtentwicklung Vom 29. Juni bis 1. Juli startet aus der Region Göttingen meine nächste Berlin-Fahrt. Dazu möchte ich dich herzlich einladen. Angesichts rasant steigender Mieten und dem Problem, dass Menschen i...
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer20220503152633
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer
3. Mai 2022
Pressestatement Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. ...
Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt20220502174050
Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt
2. Mai 2022
Pressestatement Mehr Mittel für das Eisenbahn-Bundesamt Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Schienenverkehr ist gefährdet, da die Bundesregierung dem dafür zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA) keine zusätzlichen Mittel genehmig...
Ampel trickst bei Investitionen in Schiene und Straße20220419154703
Ampel trickst bei Investitionen in Schiene und Straße
19. April 2022
Bild: Pixabay.com Ampel-Regierung trickst bei Investitionen in Schiene und Straße Im Entwurf für den Bundeshaushalt sind als „Ausgaben für Investitionen“ bei den Bundesfernstraßen über 8,5 Milliarden Euro als Soll für 2022 angesetzt, bei de...
Massive Verstöße im Transportgewerbe20220402144515
Massive Verstöße im Transportgewerbe
2. April 2022
Pressestatement Massive Verstöße im Transportgewerbe Im Transportgewerbe wurden vergangenes Jahr massive Verstöße gegen Arbeits- und Lenkvorschriften festgestellt. Bei rund 5600 Arbeitgeberprüfungen hat der Zoll mehr als 2570 Verstöße gegen...